The 29th World Climate Conference in Baku focuses on securing financial resources for the global energy transition, following last year’s declaration marking the end of the fossil fuel era. Activists criticize the host country’s authoritarian regime for potentially using the event to enhance its international image amidst ongoing conflicts and human rights abuses. Delegates from around 200 nations will negotiate emissions reductions and climate impact mitigation, with discussions centered on climate financing, particularly for developing nations. With the urgency for increased funding highlighted, the geopolitical tensions exacerbated by current global conflicts complicate the negotiations.
Jedes Jahr findet erneut eine Weltklimakonferenz statt. Im vergangenen Jahr in Dubai gelang es den teilnehmenden Regierungen, nach intensiven Auseinandersetzungen den Beginn des Endes des fossilen Zeitalters zu verkünden. In diesem Jahr, bei der 29. Weltklimakonferenz in Baku, stehen nun erbitterte Kämpfe um die notwendigen Finanzmittel für den globalen Energiewandel im Vordergrund.
Die Weltklimakonferenz wird von der Tatsache überschattet, dass sie in einem Land stattfindet, das von den Einnahmen seiner Öl- und Gasreserven profitiert. Aktivisten kritisieren, dass die autoritäre Regierung die Konferenz nutzen möchte, um ihr internationales Ansehen aufzupolieren und von den Konflikten mit Armenien sowie Menschenrechtsverletzungen abzulenken.
Finanzierung und Geopolitik bestimmen die Konferenz
Vertreter aus rund 200 Ländern werden ab Montag erneut darüber verhandeln, wie schnell und drastisch die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren gesenkt werden können. Zudem wird diskutiert, wie die Folgen der globalen Erwärmung abgeschwächt werden können.
Im Mittelpunkt der Konferenz steht eine zentrale Frage: Wie viele Milliarden oder sogar Billionen können in Zukunft für die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern und von Ländern, die besonders stark unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, bereitgestellt werden? Dazu gehören auch komplexe Verhandlungen über den internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten. Diese sollen nicht nur Ländern wie der Schweiz helfen, ihre Emissionsziele kostengünstig zu erreichen, sondern könnten auch zusätzliche finanzielle Mittel für Entwicklungsländer generieren.
Der Streit um die sogenannte Klimafinanzierung schwelt seit Jahren. 2009 einigten sich die Industrieländer darauf, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung zu mobilisieren – eine Summe, die eher ein politisches Ziel als ein festgelegtes Budget darstellt.
Diese Zahl wurde während der Verhandlungen willkürlich festgelegt und hat seitdem die Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern stark belastet, da die Industrieländer lange Zeit ihren Verpflichtungen nicht nachkamen. Erst im Jahr 2022 wurde laut offizieller Schätzung die Summe erreicht.
In diesem Jahr sollen die Regierungen nun offiziell ein neues Ziel vereinbaren, das ab 2025 gelten soll. Die Diskussionen haben sich längst über die 100 Milliarden hinausbewegt. Die Forderungen verschiedener Allianzen von Entwicklungs- und Schwellenländern reichen bis über 1 Billion Dollar jährlich. “Es geht mindestens um eine Verzehnfachung der bisherigen Mittel. Alles andere wird dem enormen Bedarf an Klimafinanzierung zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht”, sagt David Ryfisch von der deutschen Nichtregierungsorganisation Germanwatch.
Internationale Machtkämpfe verschärfen die Situation
Diese Realität ist auch den Diplomaten der Industrieländer bewusst. So schreibt die USA in einem Positionspapier, dass allgemein anerkannt sei, dass der finanzielle Bedarf zur Erreichung der Pariser Klimaziele weit über 1 Billion Dollar liege. Der Kampf in den kommenden Wochen wird weniger um die tatsächliche Summe als vielmehr um die Fragen führen, wer die Mittel bereitstellen wird, inwieweit der private Sektor involviert sein wird und an welche Bedingungen die Mittel geknüpft werden.
“Es ist jedoch klar, dass öffentliche internationale Finanzmittel allein nicht ausreichen, um ein solches Niveau zu erreichen. Das Ziel der Klimafinanzierung muss diese Realität widerspiegeln”, schreiben unter anderem die USA. Zudem haben viele traditionelle Geberländer ihre nationalen Haushalte verschärft und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt, wie es beispielsweise im Vereinigten Königreich der Fall war.
Die Streitigkeiten in den kommenden Wochen spiegeln auch einen geopolitischen Machtkampf wider, der sich seit Jahren intensiviert. In diesem Jahr wird der Machtkampf durch die Kriege in der Ukraine, in Gaza und den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den USA, China und Europa zusätzlich verschärft.
In der traditionellen Logik der Klimaverhandlungen war es nur notwendig, dass die Industrieländer finanzielle Mittel bereitstellen. Diese Staaten, angeführt von den USA, den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz, möchten diese Verantwortung nicht mehr allein tragen.
Sie sind nicht mehr allein für die steigenden Emissionen und die damit verbundenen Schäden verantwortlich. Im Gegenteil, die wirtschaftlichen Aufsteiger der G-20 tragen den Löwenanteil der steigenden Emissionen. Auch von ihnen wird erwartet, dass sie in Zukunft finanzielle Verantwortung übernehmen.
Letztes Jahr betonte EU-Kommissar Wopke Hoekstra, dass es keinen Grund mehr gebe, große und wohlhabende Schwellenländer, insbesondere China und die ölreichen Staaten im Golf, von dieser Verantwortung zu entbinden. In diesem Jahr werden solche Forderungen noch lauter – und die Stimmung wird voraussichtlich hitziger. Die wachsende Schuldenkrise in vielen Entwicklungsländern wird die Verhandlungen zusätzlich belasten.
Extreme Wetterereignisse kosten Milliarden
Die steigenden Kosten durch zunehmende Wetterextreme werfen ebenfalls einen Schatten auf die Konferenz. Ein neuer Fonds für Klimaschäden und -verluste, die bereits heute unvermeidbar sind, wurde vor zwei Jahren auf der Weltklimakonferenz in Sharm al-Sheikh ins Leben gerufen.
Bisher haben die Länder rund 700 Millionen Dollar an Mitteln zugesagt, und viele organisatorische Fragen wurden offiziell geklärt. Die Summe ist ein Anfang, sagen die Teilnehmer, reicht jedoch bei weitem nicht aus, um betroffene Entwicklungsländer zu unterstützen. Es bleibt unklar, wie effektiv der Fonds den Ländern zeitnahe und angemessene Hilfe bieten kann.
In diesem Jahr sind nicht nur verwundbare Entwicklungsländer stark von den Auswirkungen steigender Temperaturen betroffen. Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren haben in den letzten Monaten auch Gemeinschaften in ganz Europa getroffen. Der Klimawandel verschärft solche extremen Ereignisse.
Nach den sintflutartigen Regenfällen in der spanischen Provinz Valencia werden immer noch Dutzende vermisst. Das Wasser hat Häuser, Autos und Infrastruktur zerstört. Der Wiederaufbau wird voraussichtlich nicht nur viele Millionen, sondern auch viel Zeit kosten.
Die Bilder der Zerstörung zeigen laut Klimadiplomaten und Aktivisten zunehmend, wie dringend die Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahren gesenkt werden müssen. In den letzten Jahren sind sie zwar langsam, aber stetig gestiegen. Die Regierungen stehen unter Druck, im nächsten Jahr neue und verbesserte Klimaschutzpläne vorzulegen. Dies sieht das Regelwerk