The breakup of the Ampel coalition is marked by escalating tensions between Chancellor Olaf Scholz and Finance Minister Christian Lindner, culminating in public accusations of betrayal. Scholz’s rejection of Lindner’s economic proposals, perceived as provocations, signals deep rifts within the coalition. The discord has led to calls for early elections, with Scholz planning a confidence vote that could trigger new elections by March 2025. Economic concerns and party rivalries underscore a turbulent political landscape in Germany.
Das Ende der Ampelkoalition: Ein Neuanfang?
Die Ampelkoalition hat ihr Ende gefunden. Die heftigen Vorwürfe, die zwischen Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner ausgetauscht wurden, zeigen deutlich, dass die Beziehung in letzter Zeit stark belastet war. Der Wahlkampf hat bereits begonnen.
Der 6. November hätte durch die Wahl von Donald Trump bereits einen denkwürdigen Charakter. Doch am Abend in Berlin folgt der Knall: Kanzler Olaf Scholz tritt vor die Presse und äußert sich mit einer Leidenschaft, die oft vermisst wurde. Er beschuldigt seinen ehemaligen Koalitionspartner Christian Lindner des Vertrauensbruchs und erklärt, Lindner habe keine Bereitschaft gezeigt, Vorschläge zum Wohle des Landes umzusetzen. „Ich will unser Land solchen Verhaltens nicht mehr aussetzen.“
Die ersten Risse in der Koalition
Ein Kanzler, der sich in den fast drei Jahren der Ampelkoalition oft näher bei Lindner als bei den Grünen und seinen eigenen Genossen positionierte, äußert sich jetzt scharf. Beispielsweise lehnte er die Forderung nach einem industriepolitischen Strompreis ab, der mit Lindner übereinstimmte, und äußerte in den ersten beiden Jahren keine negativen Ansichten über seinen Nachfolger als Finanzminister.
Diese Zurückhaltung änderte sich im Sommer, als es um die milliardenschweren Haushaltslöcher ging. Scholz und Lindner gerieten öffentlich aneinander, während sie darüber diskutierten, wie weit der Haushalt durch höhere Schulden ausgeglichen werden könnte – ein Thema, das letztlich auch eine Rolle im Ende der Ampelkoalition spielte.
Der konkrete Auslöser für das Ende in dieser Woche ist das neueste Wirtschaftspapier von Finanzminister Lindner, das Forderungen enthält, die von der SPD und den Grünen als Kriegserklärung wahrgenommen wurden. Eine Verschiebung der Klimaziele und Einschränkungen bei den Sozialausgaben – „das musste man als Provokation sehen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Er empfindet das Ende der Ampelkoalition als tragisch, insbesondere an einem Tag, an dem Deutschland eigentlich seine Handlungsfähigkeit demonstrieren sollte.
Lindners Forderungen gingen weit über die Wachstumsinitiative hinaus, die im Juli von der Ampelkoalition vereinbart wurde. Sein Ansatz erinnert an das Lambsdorff-Papier von 1982, das das Ende der damaligen sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt einleitete.
Lindner macht jedoch deutlich, dass er die Schuld für das Ende der Koalition nicht akzeptiert und gibt sie umgehend an Scholz zurück. Er beschuldigt den Kanzler eines kalkulierten Bruchs der Koalition und erklärt, Scholz habe ultimativ von ihm gefordert, die Schuldenbremse auszusetzen, was gegen seinen Amtseid als Finanzminister verstoßen hätte.
Gleichzeitig bereitet sich Lindner auf einen Gegenangriff in Wirtschaftsfragen vor: „Olaf Scholz hat die Notwendigkeit für unser Land, einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung zu haben, lange unterschätzt.“ Scholz wird vorgeworfen, die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger zu bagatellisieren, und seine Gegenangebote erscheinen schwach.
Diese Auseinandersetzungen verdeutlichen, wie viel Unmut in den letzten Wochen und Monaten innerhalb der Ampelkoalition entstanden sein muss. Scholz spricht von parteipolitisch motiviertem Egoismus und öffentlich inszenierten Streitigkeiten.
Wie die Umfrage von ARD-DeutschlandTrend zeigt, befürwortet die Mehrheit der Deutschen vorgezogene Bundestagswahlen.
Gleichzeitig ist klar, dass die bisherigen Partner bereits auf die geplanten Neuwahlen schielen. Scholz plant, im Januar eine Vertrauensfrage zu stellen, die – im Falle eines wahrscheinlichen Scheiterns – zu einer Neuwahl des Bundestages Ende März 2025 führen könnte. Bis dahin will er allein mit den Grünen regieren, aber auch Gespräche mit den Unionsparteien CDU und CSU suchen, um parlamentarische Mehrheiten für wichtige Gesetzesvorhaben zu gewinnen.
Wirtschaftsminister Habeck appelliert ebenfalls an die staatspolitische Verantwortung der Union und sieht die FDP als Hauptverantwortliche für das Ende der Ampelkoalition. Er hat den Eindruck, dass Lindner und die FDP einen Ausweg aus der Koalition gesucht haben. Gleichzeitig warnt er vor einer längeren Phase der Unsicherheit, in der wichtige Entscheidungen