Countdown to Election Day: 40 Days of Intense Campaigning Ahead

Countdown to Election Day: 40 Days of Intense Campaigning Ahead

The final 40 days leading up to the Bundestag elections have begun, intensifying the campaign efforts of various parties. Recent party conferences were held by the SPD, AfD, and BSW, while CSU and CDU took a step back. The SPD aims to maintain its leadership under Olaf Scholz, focusing on familiar themes like minimum wage and tax relief. The Union, led by Friedrich Merz, seeks a political shift with significant tax cuts and a tougher immigration policy. The Greens, now under Robert Habeck, are emphasizing climate protection and defense spending while preparing their election program.

Die letzten 40 Tage bis zur Bundestagswahl stehen vor der Tür. Für die Parteien und ihre Kandidaten bedeutet dies: Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt. Am Wochenende hielten die SPD, AfD und BSW ihre Parteitage ab. Zuvor hatten CSU und CDU eine Rückzugsphase eingelegt, während die FDP sich beim Dreikönigstreffen positionierte. Die Grünen hatten bereits im November ihre Personalien für den Wahlkampf geklärt. Die Linke folgt am nächsten Wochenende. Wo stehen die Parteien in Bezug auf Kanzlerkandidaten, Wahlkampf-Slogans und zentrale Themen?

Die SPD

Die Partei des Kanzlers kämpft darum, nach dem 23. Februar weiterhin die führende Kraft zu sein. Laut Umfragen sieht es etwa 40 Tage vor der Wahl nicht allzu rosig aus, doch Olaf Scholz und seine Partei lassen sich von den Zahlen der Umfrageinstitute nicht verunsichern. Sie setzen auf ein Comeback, wie es ihnen 2021 gelungen ist. Auf dem Parteitag in Berlin fiel das Startsignal für die ‘Mission Wunder’. Mit nur fünf Gegenstimmen wurde Olaf Scholz in einer nicht geheimen Abstimmung erneut zum Kanzlerkandidaten gewählt; die Debatte über einen möglicherweise geeigneteren Ersatzkandidaten spielte keine Rolle mehr.

Inhaltlich setzt die SPD auf bewährte Klassiker: einen höheren Mindestlohn, sichere Renten und Steuererleichterungen für „normale Menschen“ – alles berechenbar auf einer Bierdeckel. Insgesamt verspricht die SPD eine Politik für ‘ganz normale Leute’, im Gegensatz zur Union, die sie des Vorwurfs beschuldigt, eine Politik für Millionäre und Milliardäre zu machen. ‘Wir brauchen mehr Solidarität’, sagte Scholz in den tagesthemen. In der Außenpolitik plädierte der SPD-Politiker für seinen Kurs der Mäßigung.

Allerdings geht die SPD mit einem gewissen Rucksack in den Wahlkampf: Nach drei Jahren als Kopf der Ampelkoalition ist das Vertrauen in die Führungsqualität von Olaf Scholz äußerst gering. Dies belegen auch die Daten des DeutschlandTrends.

Die Union

Die Union hat einen Kanzlerkandidaten in CDU-Chef, der vor vielen Jahren Konzepte auf Bierdeckeln verfasste. Friedrich Merz soll die Union zurück ins Kanzleramt führen; es wäre sein erstes Regierungsamt in seiner langen politischen Karriere. Umfragen zeigen, dass die Union seit Wochen klar vorne liegt – aber relativ unverändert bei rund 30 Prozent. Der Einfluss, den Merz zugeschrieben wird, ist moderat. Daher können CDU und CSU kaum auf einen ‘Kandidatenfaktor’ setzen.

Umso mehr Bedeutung kommt dem Inhalt zu. Die Union strebt einen umfassenden ‘politischen Wechsel’ an: Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger in Milliardenhöhe, Abschaffung des Bürgergeldes und eine drastisch verschärfte Migrationspolitik. Ihr wirtschaftliches Konzept trägt den Titel ‘Agenda 2030’ – nicht zufällig in Anlehnung an die ‘Agenda 2010’ des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. In den tagesthemen sprach Merz von einem ‘gemeinsamen Anpacken in diesem Land’, das notwendig sei, damit sich die Dinge wieder verbessern.

Der Unionskanzlerkandidat Merz sieht die Forderungen für Deutschland als Chance, erkennt aber auch die Herausforderungen.

Laut DeutschlandTrend stehen die Themen Wirtschaft und Migration ganz oben auf der Problembewusstseinsliste der Deutschen.

Die CSU führt seit Wochen ihren eigenen Wahlkampf aus Bayern. Parteichef Markus Söder trommelt besonders gegen die Grünen und schränkt damit den Handlungsspielraum für Kanzlerkandidat Merz für eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl ein. Beim gemeinsamen Wahlkampfbeginn in Kloster Seeon feierten Söder und Merz jedoch ihre Einheit, zumal Merz eine neue Distanz zu den Grünen und insbesondere zu Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte. Der CDU-Chef will sich überhaupt nicht auf einen Koalitionswahlkampf einlassen. Neben schwarz-grün bleibt auch eine Neuauflage von schwarz-rot eine Option.

Die ‘Agenda 2030’ der CDU trägt die Unterschrift von Parteichef Merz und weist in eine klare Richtung.

Die Grünen

Während 2021 Annalena Baerbock den Vortritt hatte, ist jetzt der Weg für Robert Habeck als Spitzen- und Kanzlerkandidat der Grünen frei. Seine Wahl fand während der personellen Umstrukturierung der Parteiführung im November statt; seitdem sind die Grünen unter ‘Team Habeck’ tatsächlich im Wahlkampfmodus – oder am Küchentisch. Dort hat er bereits mehrere Gespräche mit Bürgern geführt. Es geht darum, die alltäglichen Anliegen zu hören, sagte Habeck.

Beim Wahlkampfbeginn in Lübeck und zuletzt auch im Report aus Berlin kritisierte er die politischen Mitbewerber, insbesondere die Union und Markus Söder. Er beschuldigte ihn der ‘Anmaßung’ und behauptete, die Union würde die Bürger mit nicht kalkulierten Steuererleichterungen ‘veräppeln’. Gleichzeitig warnte Habeck vor einer ‘Ausschlussitis’. Die demokratischen Parteien müssen coalitionfähig bleiben, auch im Hinblick auf Österreich.

Vor der Bundestagswahl schärfen die Grünen ebenfalls ihren Ton. Gleichzeitig fordert Habeck Coalitionfähigkeit.

Die Grünen wollen ihr Wahlprogramm erst auf einem Parteitag am 26. Januar in Berlin finalisieren. Auffällig ist, dass die Partei mittlerweile immer von Klimaschutz in Verbindung mit Bezahlbarkeit spricht. Die Grünen verpflichten sich, die Ukraine zu unterstützen und die Verteidigung zu stärken. Habeck möchte, dass Deutschland jährlich 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert – deutlich mehr als die vereinbarten zwei Prozent in der NATO. Der Entwurf für das Wahlprogramm zeigt zudem, dass die Grünen Renten und Krankenversicherung stabilisieren wollen.

In Umfragen liegen die Grünen bei 14 oder 15 Prozent, ungefähr gleichauf mit der SPD. Unter allen unbeliebten Kanzlerkandidaten gilt Habeck laut DeutschlandTrend als der beliebteste.

Das von SPD-Kanzler Scholz angekünd