Deutschland hat den Wahlkampf nach dem Sturz von Olaf Scholz’ Koalition eingeläutet. Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Bürger sofortige Neuwahlen wünschen, während Scholz an seinem Kurs festhält. Opposition und CDU-Chef Merz fordern rasches Handeln. Die Grünen bereiten sich ebenfalls vor, während Lindner, der nun zur Opposition gehört, Scholz’ Abwarten kritisiert. Ein drohender Vertrauensverlust könnte zu Neuwahlen führen, die bis spätestens 60 Tage nach einer Bundestagsauflösung stattfinden müssten.
Mit einem Mix aus sozialen Medien und Wahlankündigungen hat Deutschland nach dem Sturz von Olaf Scholz’ Koalition den Wahlkampf eingeläutet. Trotz des Drucks, schnelle Neuwahlen anzusetzen, hält der Kanzler standhaft an seiner Position fest.
Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage zeigt, dass zwei Drittel der Deutschen sich sofortige Neuwahlen wünschen. Dies stärkt die Opposition, die ihre Forderungen zunehmend verstärkt.
59% der Umfrageteilnehmer sind zufrieden mit dem Zusammenbruch der unbeliebten Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, die seit Ende 2021 an der Macht ist.
„Kanzler, räumen Sie den Platz!“, fordert die Chefredakteurin der Bild, Deutschlands auflagenstärkster Zeitung, und spricht den sozialdemokratischen Führer direkt an: „Sie glauben offenbar, dass nur Sie Deutschland führen können. Vielleicht haben Sie sogar recht. Doch die Deutschen glauben das schon lange nicht mehr. Das zeigen alle Umfragen seit April 2022.“
Olaf Scholz hat sich seit seiner Erklärung am Mittwochabend, in der er die Entlassung des liberalen Finanzministers Christian Lindner wegen tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik bekanntgab, nicht weiter geäußert. Gleichzeitig kündigte er an, Mitte Januar eine Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen im März zu ermöglichen. Zudem vermied er es, die Krise während einer Erklärung vor dem EU-Gipfel in Budapest zu thematisieren.
Wahlkampf im Gange
In Deutschland brodelt es, während sich die Parteien auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten. An vorderster Front steht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der in den Medien omnipräsent ist.
„Scholz sollte nächste Woche die Vertrauensfrage stellen“, forderte der 68-Jährige, der gute Chancen auf das Kanzleramt hätte, falls es zu Wahlen kommt. Eine für nächsten Mittwoch geplante Rede von Olaf Scholz vor dem Bundestag könnte eine Gelegenheit bieten, doch Scholz’ Sprecherin Christiane Hoffmann schloss dies am Freitag aus.
Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese betonte während einer Sitzung im Bundestag, dass „seriöse demokratische Prozesse Zeit benötigen. Eine faire Wahl hat Regeln und Fristen, die wir einhalten müssen.“
Aktuelle Umfragen sehen die CDU und ihren bayerischen Partner CSU bei etwa 34% der Stimmen, gefolgt von der extremen Rechten der AfD.
Sollte Olaf Scholz bei der Vertrauensabstimmung nicht genügend Stimmen erhalten, was als wahrscheinlich gilt, hat Präsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen, und Neuwahlen müssten spätestens 60 Tage später stattfinden.
Der Druck wächst
Christian Lindner, dessen FDP nun zur Opposition gewechselt ist, kritisiert den Kanzler und hält dessen Entscheidung, bis Januar zu warten, für „wenig verantwortungsbewusst“. Während seine Partei in den Umfragen bei 5% liegt, äußerte er den Wunsch, nach den nächsten Bundestagswahlen wieder als Bundesminister der Finanzen tätig zu werden.
Die Grünen, der einzige verbleibende Partner von Scholz, bereiten sich ebenfalls intensiv vor. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat indirekt seine Kandidatur über ein Video auf seinem X-Account angedeutet, den er nach fünf Jahren Pause reaktiviert hat. In dem Video trägt er ein Armband mit der Aufschrift „Kanzler Era“.
„Eine Selbsternennung als Kanzlerkandidat mit 9% Wahlabsichten ist nicht gerade ernst zu nehmen“, spottete Friedrich Merz über den grünen Führer. Doch auch Merz muss sich bewusst sein, dass er im Falle eines Wahlsiegs eine komplexe Koalition bilden muss, da er eine Allianz mit der AfD (17-18%) ablehnt. Mögliche Partner könnten die SPD (16%), die Grünen und eventuell die FDP sein.
Selbst Elon Musk, der umstrittene Chef der Plattform X, hat sich in die politische Debatte eingemischt und Olaf Scholz in einer Nachricht auf Deutsch als „verrückt“ bezeichnet.