Waffenruhe im Gazastreifen: Trump und die Suche nach einem Friedensabkommen

Waffenruhe im Gazastreifen: Trump und die Suche nach einem Friedensabkommen

Die Verkündung der Waffenruhe im Gazastreifen fiel mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zusammen, was Spekulationen über seinen Einfluss auf das Abkommen zwischen Israel und Hamas nährte. Während Trump sich als entscheidende Figur präsentierte, bestätigte auch Joe Biden, dass beide Seiten in einer bemerkenswerten Zusammenarbeit agierten. Experten erkennen Trumps Druck auf Israel an, während einige warnen, dass die Bedingungen des Abkommens noch nicht gesichert sind und die Zukunft des Friedensprozesses ungewiss bleibt.

Die Waffenruhe im Gazastreifen wurde am Tag vor Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verkündet. Ist das ein Zufall oder eine bewusste Entscheidung? Jedenfalls ließ der künftige Präsident der Vereinigten Staaten keine Gelegenheit aus, sich die Anerkennung für das am Mittwoch, den 15. Januar, zwischen Israel und der Hamas erzielte Abkommen zuzuschreiben. ‘Wir haben einen Deal über die Geiseln’, betonte Trump in großen Buchstaben. Hat der zukünftige Bewohner des Weißen Hauses also als Game Changer in diesem bereits seit über fünfzehn Monaten bestehenden Konflikt fungiert?

Ein Beispiel für ‘Teamarbeit’

Fest steht, dass Joe Biden und sein politischer Rivale in einer bemerkenswerten ‘Teamarbeit’ agiert haben, wie auch der scheidende Präsident bestätigte. Diese Information wurde vom israelischen Premierminister untermauert, der nicht zögerte, beiden Männern ein ‘Dankeschön’ für ihren Beitrag zur ‘Befreiung der Geiseln’ auszusprechen. Das Büro des israelischen Regierungschefs gab bekannt, dass er nacheinander Gespräche mit den beiden amerikanischen Führern führte.

Berichten zufolge haben die beiden Regierungen tatsächlich gemeinsam gearbeitet. Besonders während eines Treffens am Montag, an dem der Emir von Katar, eine Delegation der Hamas sowie die Gesandten des scheidenden amerikanischen Präsidenten und seines Nachfolgers, Brett McGurk und Steve Witkoff, teilnahmen. Letzterer unterbrach sogar am Samstag den Schabbat von Benjamin Netanjahu, um die Verhandlungen zu beschleunigen.

Doch kann man wirklich sagen, wie Donald Trump es tat, dass dieses Abkommen ‘nur dank [seines] historischen Sieges im November zustande gekommen ist’? Auf diese Frage antwortete die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, dass Joe Biden ‘das Nötige getan hat’. Allerdings wird aus Paris der Einfluss Trumps auf die Verhandlungen durchaus anerkannt. Am Mikrofon von RTL bestätigte Jean-Noël Barrot, dass der künftige Präsident ‘tatsächlich einen gewissen Druck auf Israel ausgeübt hat, um dieses Abkommen zu ermöglichen’.

Der unbestreitbare ‘Druck’ von Trump

Sarah Leah Whitson, die Direktorin der amerikanischen Menschenrechtsorganisation für den Nahen Osten, Dawn, zieht ein ähnliches Fazit. Sie ist der Meinung, dass Trumps pro-israelische Vergangenheit seinem israelischen Amtskollegen klargemacht hat, dass er ‘nicht das Erbe’ des Konflikts in Gaza übernehmen wollte, während er der Hamas mit ‘der Hölle’ drohte, falls die Geiseln nicht bis zum 20. Januar freigelassen würden. ‘Es gab ohne Zweifel einen Trump-Effekt, der voll zur Geltung kam’, bestätigt David Khalfa von der Jean-Jaurès-Stiftung in Paris gegenüber der AFP. Dies gilt für beide Seiten. ‘Auf Seiten der Hamas gab es die Drohungen von Trump, und die Gruppen in der Region misstrauen seiner unberechenbaren Natur’, analysiert der Experte. Auf der anderen Seite ‘gibt es eine ideologische Ausrichtung zwischen der populistischen amerikanischen Rechten und dem israelischen Premierminister’. Für die Angehörigen der Geiseln steht jedenfalls fest: Das Kollektiv ‘Bring them home’ reagierte umgehend auf X und bedankte sich beim neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Dennoch gibt es Stimmen, die davor warnen, zu schnell von einem Sieg zu sprechen. Allen voran der französische Außenminister. Am Donnerstagmorgen erinnerte Jean-Noël Barrot daran, dass ‘nichts entschieden ist’. Nicht nur müssen die beiden Parteien ‘die Bedingungen des Abkommens einhalten, das die Feindseligkeiten beenden soll’, sondern es gilt auch, die Zukunft zu gestalten und ‘den Weg für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Region zu ebnen’. Diese Ansicht teilt auch Brian Katulis, Analyst am Middle East Institute in Washington, der gegenüber der AFP zugibt, nicht zu glauben, dass die ‘Drohungen von Trump eine entscheidende Rolle für irgendeine Seite gespielt haben’. Vielmehr seien es die großen Fragen, was während Trumps Präsidentschaft geschehen wird, die ‘jene motiviert haben könnten, die alles blockierten’.