Krieg in der Ukraine – Jetzt live: Medienkonferenz zur Ukraine – News

  • 13:41

    Point de Presse zur Ukraine um 14 Uhr

    Um 14 Uhr informieren Expertinnen und Experten des SEM und der Kantone zur Situation betreffend Ukraine-Krieg und -Geflüchteten. Wir streamen live und verfolgen die Pressekonferenz im Ticker. Folgende Fachleute nehmen teil:

    • David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, Staatssekretariat für Migration SEM
    • Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK
    • Nina Gilgen, Präsidentin der Kantonalen Integrationsdelegierten KID und Leiterin Fachstelle Integration, Kanton Zürich
  • 13:39

    Papst Franziskus ruft zu einer Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest auf

    Papst Franziskus hat im Vorfeld des Osterfestes der orthodoxen Christen am kommenden Wochenende zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg aufgefordert. Der Heilige Stuhl und der Heilige Vater schliessen sich dem Appell von UNO-Generalsekretär António Guterres und dem Grosserzbischof der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, vom 19. April an, wie der Vatikan mitteilte.

    Franziskus fordere die Verantwortlichen der Länder auf, «den Schrei des Friedens der Menschen zu hören». Das Oberhaupt der katholischen Kirche bete dafür, dass die in den Kriegsgebieten eingeschlossene Bevölkerung evakuiert werde. Orthodoxe Christen begehen Ostern in diesem Jahr am 24. April. Sie stellen die grösste Glaubensgruppe in der Ukraine.

    Legende:
    Keystone / Archiv

  • 13:01

    Auch Estland verbietet Z- und V-Symbole in Öffentlichkeit

    Auch in Estland ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für «za pobedu» («Für den Sieg»). Das Parlament in Tallinn beschloss eine Gesetzesänderung, die die Verwendung von Symbolen untersagt, die Akte der Aggression durch ausländische Staaten unterstützen. Damit darf Angaben einer Parlamentssprecherin zufolge das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Z-Symbol nicht mehr gezeigt werden. Das Gleiche gelte für das «V», das für «sila v pravde» («Die Kraft liegt in der Wahrheit») steht.

    Vergehen können in dem baltischen EU- und Nato-Land demnach mit Geldbußen von bis 1200 Euro oder Festnahme für Privatpersonen und bis 32 000 Euro für Unternehmen geahndet werden. Vor Estland hatten bereits die anderen beiden baltischen Staaten Lettland und Litauen die Darstellung der Symbole in der Öffentlichkeit verboten.

    Mit einem weiteren Beschluss stellte das Parlament in Tallinn auch die Beteiligung an der militärischen Aggression unter Strafe – sie kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

    T-Shirts mit Z- und V-Symbolen.

    Legende:
    Keystone / Archiv

  • 11:58

    Gut 38’300 Geflüchtete aus der Ukraine registriert

    In den Asylzentren des Bundes haben sich seit Mittwoch 904 Geflüchtete aus der Ukraine registrieren lassen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf das Land wurden insgesamt 38’339 Personen registriert.

    31’413 Flüchtlinge haben bisher den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag via Twitter mitteilte. Im Vergleich zum Vortag stieg die Zahl der Personen mit S-Status um 862.

    Laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind seit Kriegsbeginn rund 5.1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. 7.3 Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben.

  • 11:56

    EU-Sanktionsliste: Zuger Steuerverwaltung sichtet keine Personen

    Die Zuger Steuerverwaltung kommt zum Schluss: Keine im Kanton Zug Steuerpflichtigen sind auf der Liste mit von Russland-Sanktionen betroffenen Personen. Sie hat die von der Schweiz übernommene EU-Sanktionsliste «mit beträchtlichem Aufwand» geprüft.

    Mit dieser systematischen Überprüfung sei die Steuerverwaltung des Kantons Zug über die Mindestanforderungen des Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hinausgegangen, teilte die Finanzdirektion mit. Bei der ursprünglichen Sanktionsliste seien keine Treffer identifiziert worden. Bei der ergänzten Liste vom 13. April liefen noch vereinzelte Abklärungen.

    Weil im Kanton Zug verhältnismässig viele russische Unternehmen und Privatpersonen angesiedelt sind, geriet dieser in den Fokus der Aufmerksamkeit. Zu einem Zeitpunkt, als die Umsetzungsbestimmungen für die Kantone unklar waren, wie die Finanzdirektion. Dass nun die «spektakulären Treffer» ausblieben, sei für Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) «effektiv keine Überraschung», wie es weiter heisst.

  • 11:20

    Auch Kreminna soll gefallen sein

    Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Kleinstadt Kreminna im Osten der Ukraine eingenommen, die zuvor von der ukrainischen Armee in eine Befestigungsanlage verwandelt worden war. «Durch schneidiges und aufeinander abgestimmtes Handeln der Sturmtruppen ist es gelungen, schwere Zerstörungen von Objekten der städtischen Infrastruktur zu vermeiden», teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit.

    Daneben berichtete der Generaloberst über den intensiven Beschuss von Zielen in der Ukraine. So habe die russische Luftwaffe in der Nacht 20 Angriffe gegen Truppenansammlungen und Militärtechnik geflogen. Raketenstreitkräfte und Artillerie wiederum hätten 1001 Militärobjekte in der Ukraine beschossen, darunter Kommandopunkte, Artilleriestellungen und Truppenansammlungen. Von der russischen Luftabwehr sei eine ukrainische Rakete des Typs Totschka-U abgefangen worden, teilte Konaschenkow zudem mit.

    Von unabhängiger Seite konnten diese Berichte nicht überprüft werden. Allerdings hatte es in den Tagen zuvor auch schon von ukrainischer Seite Berichte gegeben, dass die Stadt Kreminna gefallen sei.

     Igor Konaschenkow im Porträt vor einem Bildschirm.

    Legende:
    Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, verkündet einen weiteren Erfolg für die russische Armee. Eine unabhängige Überprüfung seiner Angaben konnte jedoch nicht erfolgen.

    Reuters / Archiv

  • 10:38

    Slowenien soll eigene Panzer liefern – Deutschland liefert dann Ersatz

    Die deutsche Regierung bereitet einen Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dabei der östliche Nato-Partner Slowenien eine grössere Stückzahl seiner T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten.

    Laut Regierungskreisen hat Slowenien als Kompensation auch moderneres Gerät aus Deutschland angefordert, darunter den deutschen Kampfpanzer Leopard 2, den Radpanzer Boxer sowie den Schützenpanzer Puma, der in der Bundeswehr als Nachfolger des seit 50 Jahren genutzten Marder eingeführt wird.

    Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bestätigte unterdessen, dass Deutschland ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausbilden werde. «Weil wir das Knowhow haben, um daran auszubilden. Das ist eine Möglichkeit, um auch diesen Support zu leisten», sagte Lambrecht zu RTL/ntv.

    Panzer in einer Halle.

    Legende:
    Das noch aus der Sowjetzeit stammende Waffensystem T-72 wird vom ukrainischen Heer bereits eingesetzt und erfordert keine umfangreiche Zusatzausbildung.

    Keystone / Archiv

  • 9:49

    Mariupol offenbar in russischer Hand – Putin spricht von Erfolg

    Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keinen Grund mehr, das Industriegebiet in Mariupol zu stürmen. Die entsprechenden Pläne würden nicht mehr umgesetzt, sagt Putin. Die Anlage solle aber derartig blockiert werden, so dass es noch nicht mal mehr eine Fliege durchkäme, ohne entdeckt zu werden. Die Kontrolle über die Hafenstadt im Südosten der Ukraine erlangt zu haben, sei ein Erfolg. Allen Gefangenen werde das Leben garantiert, sagte Putin. Er sprach von der «Befreiung Mariupols» und ordnete an, die beteiligten Militärs auszuzeichnen. «Sie sind alle Helden», sagte Putin.

    Das russische Militär brachte nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt Mariupol unter seine Kontrolle. Das teilte Schoigu bei einem mit Kremlchef Wladimir Putin im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit. «Die verbliebenen ukrainischen Kampfeinheiten haben sich auf dem Industriegelände der Fabrik Asowstal verschanzt», sagte Schoigu.

    Nach Darstellung Schoigus sind die ukrainischen Einheiten vollständig blockiert. Der Minister versicherte, dass die Fabrik in drei bis vier Tagen ebenfalls eingenommen werden solle. Über die angebotenen humanitären Korridore habe niemand das Werk verlassen, sagte der Minister.

    Soldat vor einem Panzer mit einem aufgemalten Z.

    Legende:
    Die strategisch wichtige Hafenstadt in der Ostukraine ist von russischen Truppen eingenommen worden.

    Reuters

  • 9:25

    Schwere Schäden in der Ostukraine im Gebiet Luhansk

    Russische Angriffe haben in der Nacht nach Angaben der Gebietsverwaltung in mehreren Städten des ostukrainischen Gebiets Luhansk schwere Schäden hinterlassen. «In Sjewjerodonezk ist nicht ein einziges heiles Proviantlager übriggeblieben», teilte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hadjdaj, auf dem Facebook-Kanal der Gebietsverwaltung mit. Die Einwohner könnten nur noch mit humanitären Hilfslieferungen versorgt werden.

    Zudem seien mehrere Häuser in den Städten Rubischne und Nowodruschesk zerstört worden, teilte Hajdaj weiter mit. Beide Städte gelten als schwer umkämpft. Prorussische Separatisten meldeten jüngst die Einnahme von Rubischne. Ukrainische Stellen bestätigen zumindest eine teilweise Eroberung der Stadt durch russische Einheiten. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.

  • 8:29

    Britischer Geheimdienst: Moskau will noch vor dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland Erfolge sehen

    Die russischen Streitkräfte rücken nach britischen Angaben von ihren Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören. Bei der russischen Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. «Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen», hiess es in dem Tweet.

    Schon seit Wochen veröffentlicht die britische Regierung in ungewöhnlich offener Art und Weise regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf des Angriffskrieges. Moskau wirft London eine gezielte Informationskampagne vor.

  • 7:19

    Moskau schlägt vor: Fünf ständige UNO-Sicherheitsratsmitglieder sollen Kiews Garanten sein

    Nach Angaben Moskaus könnten die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates in Zukunft Garantiestaaten für die Sicherheit der Ukraine werden. Das sagte ein Vertreter des russischen Aussenministeriums, Alexej Polischtschuk, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Diese Frage werde bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau diskutiert, sagte Polischtschuk weiter.

    Thema bei den Gesprächen sei neben dem Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen auch die Frage, welche Länder der Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien gewähren sollen.

    Andere Optionen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte Polischtschuk weiter. Kiew hatte im Gegenzug für eine Einwilligung auf einen neutralen Status des Landes unter anderem solide Sicherheitsgarantien von anderen Ländern gefordert.

    Totale auf den Saal mit einem kreisförmigen Tisch.

    Legende:
    Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates sind Russland, China, Grossbritannien, die USA und Frankreich.

    Reuters / Archiv

  • 6:36

    Russen ziehen Milliarden Franken in Fremdwährungen von ihren Konten ab

    Die Haushalte in Russland haben im März vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen des Westens in grossem Stil ausländische Währungen von Konten abgezogen. Insgesamt seien Fremdwährungen im Wert von umgerechnet 9.3 Milliarden Franken von den Konten abgehoben worden, teilte die russische Zentralbank mit. «Das Quartal war schwierig, um es klar zu sagen. Es war in bestimmten Momenten sehr besorgniserregend, aber am wichtigsten ist, dass sich die Situation stabilisiert hat», sagte Alexander Danilow, Direktor der Abteilung für Bankenregulierung und Analyse der Zentralbank, zu den Daten.

    Ende Februar sei der Bankensenktor mit erheblichen Abflüssen konfrontiert gewesen. «Menschen haben in Panik Geld von ihren Konten genommen, aus Angst um ihre Sicherheit», sagte Danilow. In ihrer monatlichen Untersuchung zur Entwicklung des russischen Bankensektors teilte die Zentralbank mit, dass die Einlagen bei den Instituten im Februar um 1.2 Billionen Rubel (umgerechnet 13.9 Milliarden Franken) gesunken waren. Die Abflüsse hätten sich im März fortgesetzt. Im Unterschied zu den früheren Berichten veröffentlichte die Zentralbank diesmal allerdings keine Angaben zu den Gewinnen des Bankensektors.

    Aussenfassade der russischen Zentralbank mit der russischen Flagge in der Nacht.

    Legende:
    Die russische Zentralbank hatte den Leitzins am 28. Februar auf 20 Prozent mehr als verdoppelt, als die erste Sanktionswelle die Wirtschaft traf. Am 8. April senkte sie ihn dann auf 17 Prozent. Es wird erwartet, dass der Schlüsselzins bei der nächsten Zinssitzung am 29. April weiter gesenkt wird.

    Reuters / Archiv

  • 4:24

    Beschuss aus mehreren Orten in der Ukraine gemeldet

    In der Nacht zum Donnerstag ist aus der Ukraine erneut Beschuss gemeldet worden. In der Grossstadt Charkiw im Osten des Landes hätten nach Explosionen mindestens zwei Hochhäuser im nordöstlichen Bezirk Saltivka und mehrere geparkte Autos Feuer gefangen, berichtete die ukrainische Internetzeitung «Ukrajinska Prawda».

    In der Region Dnipropetrowsk seien die Nachbarorte Selenodolsk und Welyka Kostromka unter heftigen Beschuss geraten, teilte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, am frühen Donnerstagmorgen auf Facebook mit. Angaben zu genauen Zielen oder Schäden machte Wilkul nicht. In dem Gebiet befindet sich ein Wärmekraftwerk. Es gebe Probleme mit der Stromversorgung, weitere Folgen bringe man noch in Erfahrung, sagte Wilkul weiter.

    Laut Wilkul sind auch nunmehr wieder unter ukrainischer Kontrolle stehende Dörfer im Gebiet Cherson am späten Mittwochabend beschossen worden.

  • 4:17

    Offenbar weitere Massengräber in Borodjanka entdeckt

    Im Kiewer Vorort Borodjanka sind nach ukrainischen Angaben zwei weitere Massengräber entdeckt worden. Darin hätten sich insgesamt neun Leichen von Zivilisten, Männer wie Frauen, befunden, teilte Andrij Nebitow von der Polizei der Region Kiew in der Nacht zum Donnerstag auf Facebook mit. Einige von ihnen hätten Folterspuren aufgewiesen, hiess es weiter.

    Borodjanka gehört zu den am stärksten zerstörten Städten in der Hauptstadtregion. Aus der Stadt wurden Gräueltaten der mittlerweile abgezogenen russischen Einheiten gemeldet. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

  • 3:34

    Five-Eyes-Staaten warnen vor russischen Hackerangriffen

    Die Staaten der Five-Eyes-Geheimdienst-Allianz – die USA, Grossbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland – warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor russischen Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur. «Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die russische Regierung Optionen für etwaige Cyberangriffe prüft», heisst es in einem Dokument, Link öffnet in einem neuen Fenster auf der Website der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) der USA.

    Zudem hätten sich einige Hackergruppen öffentlich zur Unterstützung der russischen Regierung bekannt. Die Cyber-Abwehrbehörden der fünf Staaten rufen die zuständigen Stellen auf, geeignete Schutzmassnahmen zu ergreifen.

  • 1:40

    Ukrainischer Sicherheitsrat: Grossoffensive hat noch nicht begonnen

    Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates ist der Meinung, dass die Grossoffensive Russlands in der Ukraine noch nicht begonnen hat. Am Dienstagmorgen hätten zwar Angriffe entlang der gesamten Frontlinie auf dem Territorium der Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw begonnen, sagte Olexij Danilow in einem Radiointerview, wie die ukrainische Internet-Zeitung «Ukrajinska Prawda» am Mittwochabend berichtete. Es sei aber wahrscheinlich, dass es sich dabei erst um «Probeangriffe» handle.

    Wann die sogenannte grosse Offensive beginne, sei nur eine Frage der Zeit, sagte Danilow weiter. Moskau könne in den nächsten zwei bis vier Wochen immer noch neue Ressourcen und Reserven in grossen Mengen aufbauen. Er warnte zudem davor, zu denken, dass die Kämpfe um den Donbass die letzte und entscheidende Schlacht in dem Krieg sein würden. «Ich wäre nicht so optimistisch, es können jede Menge verschiedene Dinge noch vor uns liegen.»

    Rauchwolken in der Luft

    Legende:
    Kiew erwartet seit mehreren Tagen den Beginn einer Grossoffensive russischer Truppen, in den russischen Grenzregionen zur Ukraine oder im Osten der Ukraine neu aufstellen.

    Keystone

  • 0:56

    Krieg in der Ukraine war Thema im französischen TV-Duell

    Frankreichs rechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat sich gegen einen Importstopp für Gas aus Russland ausgesprochen. Weil dies den Franzosen wehtun würde, befürworte sie eine solche Sanktion nicht, sagte Le Pen am Mittwochabend in der TV-Debatte mit ihrem Kontrahenten Emmanuel Macron vor der Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag.

    Le Pen sagte zudem, dass die Bemühungen von Staatschef Macron ansonsten aufrechterhalten werden sollten. Dazu zählte sie etwa humanitäre und finanzielle Hilfe für die Ukraine sowie Unterstützung im Bereich Verteidigung.

    Der liberale Macron hingegen forderte, unabhängig von russischem Öl und Gas zu werden. Die aktuelle Hilfe Frankreichs für die Ukraine wolle er noch verstärken. Ausgehend vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine stürzte Macron sich in der Debatte auf Le Pens Russlandnähe. Er legte ihr unter anderem zu Last, die Annexion der Schwarzmeerinsel Krim durch Russland 2014 anerkannt zu haben.

  • 0:34

    Partner verstehen laut Selenski die Notwendigkeit an Waffen besser

    Nach Tagen eindringlichen Bittens um mehr und schwere Waffen sieht der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mehr Verständnis bei Partnerländern der Ukraine aufkommen. Er könne mit «vorsichtigem Optimismus» sagen, dass die Partner Kiews «sich unserer Bedürfnisse bewusster geworden sind», sagte Selenski in seiner allabendlichen Videobotschaft in der Nacht zum Donnerstag.

    Die Regierung und Behörden täten rund um die Uhr und über offizielle wie inoffizielle Kanäle alles, um die Versorgung der Armee mit Waffen sicherzustellen, sagte Selenski weiter. Die Lage im Osten und Süden des Landes bleibe «so angespannt wie möglich».

  • 0:02

    Tschetschenen-Führer kündigt Einnahme Mariupols an

    Der Machthaber in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, sagt die komplette Einnahme Mariupols für Donnerstag voraus. «Noch vor oder nach dem Mittagessen wird Asowstal vollständig unter der Kontrolle der Streitkräfte der Russischen Föderation stehen», sagt er in einer Audiobotschaft mit Blick auf das Stahlwerk Asowstal, der letzten Bastion ukrainischer Einheiten in der weitgehend eroberten Stadt.

  • 23:52

    Johnson vergleicht Putin mit einem Krokodil

    Der britische Premierminister Boris Johnson vergleicht Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit einem Krokodil. «Wie kann man mit einem Krokodil verhandeln, wenn es dein Bein im Maul hat? Das ist die Schwierigkeit, vor der die Ukrainer stehen», sagt er Journalisten auf dem Flug nach Indien. Es werde schwer für die Ukraine, einen Friedensvertrag mit einem Staatschef auszuhandeln, der so unzuverlässig sei.

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