The concept of climate money has resurfaced in the election programs of the SPD, Greens, and FDP, following its initial proposal by the Ampel coalition to mitigate rising climate protection costs. Although the government has established a framework for direct payments, challenges remain due to the lack of parliamentary majority and time constraints before the elections. The FDP prefers the term “climate dividend,” while the SPD and Greens advocate for its implementation, focusing on equitable distribution based on income levels to alleviate energy price increases.
Die Rückkehr des Klimageldes in den Wahlprogrammen
Die Ampelkoalition hatte ursprünglich geplant, ein Klimageld einzuführen, um die steigenden Kosten des Klimaschutzes sozial abzufedern. Doch die Bürger warteten vergeblich. Nun ist das Klimageld wieder in den Wahlprogrammen aufgetaucht. Wer fordert was?
Das Klimageld war eines der bedeutendsten umweltpolitischen Projekte der Ampelkoalition, das jedoch nie in die Tat umgesetzt wurde. Ziel war es, die steigenden CO2-Steuern, beispielsweise beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas, durch pauschale Zahlungen an die Bürger auszugleichen.
Zu Beginn gab es keine Möglichkeit für den Staat, direkte Zahlungen an die Bürger zu leisten. Später fehlten aufgrund der angespannten Haushaltslage die finanziellen Mittel. Schließlich zerbrach die Regierungskoalition.
Verschiedene Ansätze zur sozialen Entlastung
Inzwischen hat die Bundesregierung jedoch die Grundzüge eines Mechanismus für direkte Zahlungen beschlossen. Allerdings verfügen SPD und Grüne nicht über eine Mehrheit im Bundestag und haben auch nicht mehr genug Zeit, um vor der Bundestagswahl ein Klimageld einzuführen.
Das Klimageld taucht nun in verschiedenen Wahlprogrammen oder deren Entwürfen wieder auf – konkret bei SPD, Grünen und FDP. Diese Parteien hätten es einführen können, taten dies jedoch nicht.
Der FDP-Finanzminister Lindner lehnt Forderungen nach Ausgleichszahlungen aufgrund des gestiegenen CO2-Preises ab.
Die Liberalen bezeichnen das Klimageld als Klimadividende und möchten laut ihrem Entwurf des Wahlprogramms „Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürger auszahlen.“ Die SPD und die Grünen halten an der Bezeichnung Klimageld fest. Im grünen Wahlprogramm heißt es: „Das Klimageld soll in der nächsten Legislaturperiode so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherigen Antrag auf das Konto überwiesen werden.“
Die SPD plant, dies ab 2027 umzusetzen. Nina Scheer, Sprecherin für Klimapolitik der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert in einem Interview für eine sozial gestaffelte Auszahlung des Klimageldes. Es gebe Menschen, die aufgrund ihres Wohlstands die CO2-Bepreisung nicht spüren, während andere von Preissteigerungen stark belastet würden.
„Das Klimageld könnte beispielsweise einkommensabhängig ausgezahlt werden“, betont Scheer, “aber ein bürokratisches Ungetüm muss vermieden werden.”
Das Klimageld sollte dazu dienen, steigende Energiepreise abzufedern, doch seine Einführung verzögert sich.