Donald Trump granted amnesty to 1,500 Capitol rioters shortly after his inauguration, downplaying the violent events of January 6, 2021. Prominent figures like Enrique Tarrio of the Proud Boys and Stewart Rhodes of the Oath Keepers received pardons despite their serious charges. The decision has sparked outrage among Democrats and law enforcement, who view it as a betrayal of justice and a dangerous precedent for future governance.
Die Geschichte der Amnestie für die Randalierer
Es wird oft gesagt, dass die Geschichte von den Siegern geschrieben wird. Im Fall des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 hat Donald Trump nun die Möglichkeit, seine Sichtweise zu verankern. Nur wenige Stunden nach seiner Amtseinführung gewährte er den Randalierern Amnestie und beschönigte das gewaltsame Chaos als geringfügige Angelegenheit oder patriotischen Akt.
Reaktionen auf die Amnestie und die Auswirkungen
Insgesamt betrifft die Amnestie 1500 Personen. Für diejenigen, die noch im Gefängnis sitzen, erklärte der Präsident ihre Strafen für vollzogen und laufende Verfahren werden eingestellt. Trump hatte während des Wahlkampfs bereits auf die Amnestie hingewiesen. Sein Berater Jason Miller erklärte jedoch am Montagmorgen gegenüber CNN, dass jeder Fall individuell geprüft werde. Trumps Stellvertreter J.D. Vance hatte wiederholt versichert, dass es keine Amnestien für schwerwiegende Straftäter geben würde.
Besonders angesprochen wurde der Anführer der rechtsextremen Miliz Proud Boys, Enrique Tarrio. Obwohl er während des Sturms nicht anwesend war, wurde er als Drahtzieher des Angriffs identifiziert und erhielt die längste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol. Er wurde wegen „aufständischer Verschwörung“ zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Anklage ist selten und zeigt, dass Tarrio und seine fünf Mitstreiter, die ebenfalls begnadigt wurden, die Absicht hatten, die Regierung zu stürzen.
Auch Stewart Rhodes, der Gründer und Anführer der Oath Keepers, wurde freigelassen. Der ehemalige Soldat hatte Waffen und Kampfausrüstung für den Sturm auf das Kapitol beschafft und in einem Hotel gelagert. Er hatte eine Haftstrafe von 18 Jahren erhalten. Acht weitere Mitglieder der Oath Keepers, die hauptsächlich ehemalige Polizisten und Soldaten rekrutieren, werden ebenfalls freigelassen.
Während des Sturms auf das Kapitol versuchten die Angreifer, die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu verhindern. Trump erkannte Bidens Sieg nicht an und hetzte die Anwesenden in einer Rede auf. Er selbst verfolgte das gewaltsame Geschehen stundenlang im Fernsehen im Weißen Haus und weigerte sich, einzugreifen. Das Chaos führte direkt oder indirekt zum Tod von vier Trump-Anhängern und fünf Polizisten; über 140 Polizeibeamte wurden verletzt. Bis heute hat Trump seine Niederlage nicht klar eingeräumt. Die Amnestie, so Trump am Montag, beendet eine schwerwiegende nationale Ungerechtigkeit gegenüber dem amerikanischen Volk.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission, geleitet vom demokratischen Abgeordneten Bennie Thompson und der ehemaligen republikanischen Abgeordneten Liz Cheney, untersuchte die Ereignisse vom 6. Januar. Trump bezeichnete Cheney in seiner Rede am Montag als „verrückte Frau“. Er nannte den Sonderermittler Jack Smith, der Trump wegen seines „versuchten Staatsstreichs“ anklagte, „verrückt“. Joe Biden hatte zum Schutz der Kommissionsleiter in den letzten Stunden seiner Amtszeit präventiv Amnestien gewährt, um sie vor möglicher rechtlicher Verfolgung durch Trump zu schützen. Trump beklagte sich über diesen Akt und behauptete, dass die Beteiligten „sehr schwerwiegende Verbrechen“ begangen hätten.
Ursprünglich hatte Trump behauptet, der Sturm auf das Kapitol sei das Werk von linken Extremisten und FBI-Agenten gewesen. Als er in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft innerhalb der republikanischen Partei zunehmend isoliert war, äußerte er sich schockiert und zutiefst traurig und deutete an, dass jene, die das Gesetz gebrochen hatten, dafür zur Rechenschaft gezogen würden. Später jedoch schmälerte er den Angriff als eine Art patriotischen Spaziergang und bezeichnete ihn sogar als „Tag der Liebe“.
Er bezeichnete die verurteilten Randalierer wiederholt als „Geiseln“ oder „politische Gefangene“. Bei seinem Auftritt am Montag im Capital One Arena brachte er Familienangehörige israelischer Geiseln auf die Bühne und ließ sie ihm für den Waffenstillstand in Gaza danken. Anschließend wechselte er nahtlos zum Thema des Sturms auf das Kapitol und erklärte, dass er auch diese Geiseln befreien würde.
Demokraten und beteiligte Polizeibeamte äußerten empörte Reaktionen. Nancy Pelosi, die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, nannte die Amnestie für die Randalierer eine „beschämende Entscheidung“. Die Handlungen des Präsidenten seien eine monströse Beleidigung für das Rechtssystem und für die Helden, die während des Schutzes des Kapitols, des Kongresses und der Verfassung physische Narben und emotionale Traumata erlitten hätten.
Einer der Polizeibeamten, der am 6. Januar 2021 im Einsatz war, ist Harry Dunn. Er sagte der Presse am Montag, dass die Amnestien einen Verrat an den Sicherheitskräften darstellen, die während des Aufstands schwer verletzt wurden – und sogar gestorben sind. Die Amnestien reflektieren „wie Machtmissbrauch aussieht und was wir, das Volk, in den nächsten vier Jahren erleben werden“.
Craig Sicknick ist der Bruder des Polizisten Brian Sicknick, der nach der gewaltsamen Auseinandersetzung mit den Angreifern mehrere Herzinfarkte erlitt und kurz darauf starb. Nach der Amnestie sagte er: „Die Botschaft für mich ist, dass die USA nicht länger ein Land sind, das von Gesetzen regiert wird. Alles ist möglich. Wenn man eine Lüge laut genug und lange genug wiederholt, wird sie wahr. Das ist es, was Trump tut.“
Ein weiterer Polizist, der während des Sturms auf das Kapitol angegriffen wurde, ist Daniel Hodges. Er musste damals die Parlamentarier vor Trumps Mob schützen. Am Montag war er wieder im Dienst – um die Sicherheit von Trump und seinen Leuten zu gewährleisten.
Bei der Zeremonie waren auch Barack Obama und Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence anwesend. Am 6. Januar 2021 errichteten die Randalierer ein Galgen vor dem Kapitol und drohten, Pelosi, Obama und Pence zu hängen, der für die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg verantwortlich war. David Dempsey, ein Mitglied der Proud Boys, hatte damals den mörderischen Ruf angestimmt. Das Gericht verurteilte ihn zu 20 Jahren Gefängnis, auch er wurde nun begnadigt.