Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 01:35 Steinmeier: Biden macht keinen Druck auf Deutschland wegen Taurus +++

Die US-Regierung übt nach Angaben von Bundespräsident Steinmeier keinen Druck auf Deutschland bei Waffenlieferungen an die Ukraine aus. “Biden hat keine Erwartungen an Deutschland gerichtet”, sagt Steinmeier am Abend in Washington nach seinem Treffen mit US-Präsident Biden. Biden habe im Gegenteil gelobt, dass sich Deutschland über die Monate zum zweitstärksten Unterstützer der Ukraine entwickelt habe. Dies werde in Washington mit Respekt gesehen. Die US-Regierung wünsche sich, “dass wir auch unsere Möglichkeiten nutzen, um andere zu überzeugen, ebenfalls stabil zur Unterstützung der Ukraine beizutragen”, fügt Steinmeier hinzu. Hintergrund ist, dass etwa die polnische Regierung Einschränkungen bei der Lieferung angekündigt hat. Auch in der Slowakei hatte Robert Fico als Wahlsieger der Parlamentswahl angekündigt, keine Waffen mehr an Kiew liefern zu wollen.

+++ 00:25 Moskauer legen Blumen für Opfer in Charkiw nieder +++
Nach den russischen Raketenangriffen auf die nordostukrainische Region Charkiw haben Bürger in Moskau an einem Denkmal Blumen für die Opfer niedergelegt. In der Nachbarschaft seien fast alle gelben und blauen Blumen – die Nationalfarben der Ukraine – ausverkauft, zitiert das unabhängige Internetportal Astra eine Augenzeugin. Auf einem Video sind Blumengebinde am Denkmal Lesja Ukrainka zu sehen. Die städtischen Behörden räumten die Blumen allerdings immer wieder weg, heißt es.

+++ 23:25 Nach Fußtritt-Video: Kadyrow-Sohn bekommt Helden-Orden +++
Der 15-jährige Sohn des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow, Adam Kadyrow, ist offiziellen Angaben nach mit dem hohen Orden “Held Tschetscheniens” ausgezeichnet worden. Der Jugendliche habe schon früh Führungsqualitäten bewiesen, den Koran auswendig gelernt, mehrere Kampfsportturniere gewonnen und sich bei einer Schießübung der Streitkräfte als “echter Kämpfer” bewiesen, begründet der Duma-Abgeordnete und Kadyrow-Cousin Adam Delimchanow die Ordensverleihung. Adam Kadyrow hatte zweifelhafte Berühmtheit durch ein jüngst von seinem Vater veröffentlichtes Video erlangt, in dem er einen Wehrlosen zusammenschlägt und tritt.

+++ 22:40 Steinmeier und Biden machen Schulterschluss +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und US-Präsident Joe Biden betonen die engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. “Unsere Partnerschaft ist unverzichtbar für unser Streben, globale Herausforderungen anzugehen: von Klimawandel und Ernährungssicherheit bis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten”, heißt es in einer Erklärung nach einem Gespräch beider Präsidenten in Washington. “Unser Bündnis ist von zentraler Bedeutung in unserem fortwährenden Einsatz für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer tapferen Verteidigung ihres Landes, ihrer Freiheit und ihrer Zukunft.” Steinmeier war überraschend von Biden zu einem Besuch eingeladen worden.

+++ 22:04 Insgesamt 464 Millionen Dollar: Ukraine friert Vermögen dreier russischer Oligarchen ein +++
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge die Vermögen dreier russischer Oligarchen beschlagnahmt. Wie “Kyiv Independent” mit Verweis auf den ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU) berichtet, sollen Vermögenswerte im Wert von 464 Millionen US-Dollar (rund 438 Millionen Euro) von Michail Fridman, Pjotr Awen, and Andrej Kosogow stammen. Die drei Männer sollen nach SBU-Angaben zum inneren Zirkel von Kremlchef Wladimir Putin gehören.

+++ 21:31 Wagner-Gruppe kaufte offenbar Satellitenbilder in China +++
Kurz vor dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Söldner um Jewgeni Prigoschin soll die Gruppe Satellitendaten von einem chinesischen Unternehmen gekauft haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP. In ihrem Bericht zitiert sie aus einem Vertrag von November 2022, den ein anderes Prigoschin-Unternehmen mit der Firma geschlossen habe. Darin soll es um den Kauf von zwei Aufklärungssatelliten sowie den von ihnen produzierten Bildern gehen. Die AFP schreibt unter Berufung auf eine nicht genannte europäische Quelle, dass Wagner im Mai 2023, also kurz vor dem gescheiterten Aufstand, nochmals Satellitenbilder nachgeordert habe, die eine Route von der ukrainischen Grenze bis nach Moskau nachzeichneten.

+++ 21:16 US-Regierung weist zwei russische Diplomaten aus +++
Die US-Regierung weist als Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung von zwei ihrer Diplomaten aus Moskau zwei russische Diplomaten aus. Zwei Vertreter der russischen Botschaft in den USA seien zu “unerwünschten Personen” erklärt worden, sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums. Das sei die “Antwort” auf die Ausweisung von zwei US-Diplomaten aus Moskau im September.

+++ 20:54 Luftalarm in Krim-Hafenstadt Sewastopol +++
Russischen Angaben zufolge hat es etwa für eine Stunde Luftalarm in der Krim-Hafenstadt Sewastopol gegeben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf Gouverneur Michail Raswoschajew berichtet, sei der Alarm mittlerweile wieder aufgehoben. Berichten zufolge soll es in Sewastopol Explosionen gegeben haben. Russland hatte die Krim 2014 völkerrechtswidrig von der Ukraine annektiert.

+++ 20:22 Ukrainische Wirtschaft wächst in ersten neun Monaten des Jahres +++
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist in den ersten neun Monaten des Jahres trotz der russischen Invasion um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Das teilt das Wirtschaftsministerium unter Berufung auf vorläufige Daten mit. “Nach dem Rückgang von fast 30 Prozent im vergangenen Jahr sehen wir dieses Jahr eine Erholung des Wachstums”, erklärt Handelsministerin Julia Swyrydenko. Die Unternehmen hätten sich an die neue, kriegsbedingte Realität angepasst. Alle Wirtschaftssektoren seien in diesem Jahr bisher gewachsen. Swyrydenko bekräftigt zudem die Prognose der Regierung für das Wirtschaftswachstum von etwa fünf Prozent in diesem und im nächsten Jahr.

+++ 19:53 Nach Raketenangriff in Charkiw: Noch immer vier Vermisste +++
Nach dem russischen Raketenangriff auf das ukrainische Dorf Hrosa sind Behördenangaben zufolge noch immer vier Menschen vermisst. Dies schreibt der der Leiter der Ermittlungsabteilung der Regionalpolizei, Serhij Bolvinow, auf Facebook. Demnach ist die Bergungsaktion nach beendet. Unter den Vermissten sollen zudem zwei Kinder sein.

+++ 19:20 Nordkorea soll Russland Munition liefern +++
Nordkorea beginnt einem Medienbericht zufolge damit, Artilleriemunition an Russland zu schicken. Dies berichtet der US-Sender CBS mit Verweis auf einen US-Beamten. Es sei jedoch unklar, ob die Lieferungen Teil einer langfristigen Versorgung oder nur einer einmaligen Sendung seien. Darüber hinaus sei unklar, was Nordkorea im Gegenzug von Russland bekommt.

+++ 18:51 Scholz bekräftigt rote Linie bei Waffenlieferungen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut rote Linien für die Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine gezogen. “Es bleibt dabei, dass wir alle Entscheidungen immer im Einzelnen abwägen”, sagt er nach dem informellen EU-Gipfel. “Die Beteiligung von deutschen Soldaten auch außerhalb des Territoriums der Ukraine an irgendwelchen Aktivitäten ist für uns nicht möglich”, fügte er hinzu. Hintergrund ist die Debatte, ob für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern eine Mitwirkung deutscher Soldaten oder Experten nötig ist. Bisher hat der Kanzler eine Lieferung an die Ukraine nicht genehmigt. Scholz verweist darauf, dass dies auch derzeit keine Priorität für die Ukraine habe.

+++ 18:22 Ausstieg aus Nuklear-Vertrag? CTBTO-Chef warnt vor Putins Überlegungen +++
Der Chef der Atomteststopp-Organisation (CTBTO), Robert Floyd, hat vor dem Ausstieg Russlands aus dem globalen Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) gewarnt. “Es wäre besorgniserregend und äußerst bedauerlich, wenn ein Unterzeichnerstaat seine Ratifizierung des CTBT überdenken würde”, sagt Floyd. Am Vortag hat Russlands Präsident Wladimir Putin davon gesprochen, dass sein Land theoretisch die Ratifizierung des Vertrages rückgängig machen könnte. Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten.

+++ 17:49 “Über Drittländer”: Habeck will Umgehen von Russland-Sanktionen erschweren +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit schärferen Maßnahmen eine Umgehung von Russland-Sanktionen unterbinden. “Wir sehen derzeit, dass Russland mit großen Anstrengungen versucht, Umwege über Drittländer zu nutzen, um an Waren zu kommen”, sagte der Grünen-Politiker dem “Handelsblatt”. Geplant ist unter anderem eine stärkere Überwachung und Verfolgung verdächtiger Unternehmen durch den Zoll und das Zollkriminalamt. “Zolldaten können wichtige Hinweise auf potenzielle Umgehungsgeschäfte und verdächtige Unternehmen liefern”, heißt es laut “Handelsblatt” in einem Papier.

+++ 17:17 Ukraine und Russland tauschen getötete Soldaten aus +++
Die Ukraine und Russland haben erneut getötete Soldaten ausgetauscht. Die sterblichen Überreste von 64 Soldaten seien in die Ukraine zurückgekehrt, teilt der zuständige Koordinierungsstab der ukrainischen Regierung in Kiew mit. Auch die Ukraine habe gemäß Völkerrecht getötete russische Soldaten an die andere Seite übergeben. Eine Zahl wird nicht genannt. Für den Austausch von gefangenen oder getöteten Soldaten existiert einer der wenigen Kontakte zwischen der Ukraine und Russland. Allerdings gab es nach Zählung von Experten im ersten Kriegsjahr 2022 deutlich mehr Austausche als zuletzt.

+++ 16:56 Österreich bestellt russischen Botschafter ein +++
Nach dem tödlichen Raketenangriff auf das ukrainische Dorf Hrosa hat Österreich den russischen Botschafter in Wien einbestellt. Wie das Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten auf X schreibt, müssten die Verantwortlichen für den Angriff zur Rechenschaft gezogen werden. Nach ukrainischen Angaben sind am gestrigen Donnerstag ein Lebensmittelgeschäft und ein Café in der Region Charkiw von einer russischen Rakete getroffen worden. Dabei wurden mehr als 50 Zivilisten getötet.

Von dem Lebensmittelladen und dem Café ist nichts mehr übrig.

(Foto: REUTERS)

+++ 16:19 Präsidentin: Wagner-Gruppe soll Putsch in Moldau versucht haben +++
Nach Aussagen der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, soll es zu Beginn des Jahres einen vereitelten Putschversuch der Wagner-Gruppe in dem osteuropäischen Land gegeben haben. Wie Sandu der “Financial Times” erzält, sei das Ziel gewesen, sie als Staatsoberhaupt abzusetzen, um das Land zu destabilisieren. Dafür habe Moskau verschiedene Methoden eingesetzt, um Wählerinnen und Wähler vor bevorstehenden Wahlen zu bestechen – unter anderem mit Geldkurieren und Bankkarten aus Dubai. “Unsere Information ist, dass der Plan von (Jewgeni Prigoschins, dem verstorbenen Söldnerchef) Team vorbereitet wurde”, sagt sie in der “Financial Times”. Moldau erklärte im März, dass es einen Wagner-Söldner verhaftet und wegen Anstiftung zu Unruhen angeklagt habe. Sandu sagt weiter, dass Russland weiterhin versuche, “mit viel Geld” auf Wahlen in Moldau Einfluss zu nehmen.

+++ 15:49 UN zu Charkiw: Alles deutet auf russische Rakete hin +++
Der Angriff auf ein ukrainisches Dorf mit mindestens 51 Todesopfern ist nach UN-Angaben wahrscheinlich auf ein russisches Geschoss zurückzuführen. Es sei zu diesem Zeitpunkt “sehr schwer, mit absoluter Gewissheit festzustellen, was passiert ist”, sagt die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR), Elizabeth Throssell, in Genf. Angesichts des getroffenen Ortes aber “deutet alles darauf hin, dass es eine russische Rakete war”. Der Kreml behauptet derweil erneut, dass die russische Armee keine Zivilisten angreife.

+++ 15:16 Botschafter Makeiev: Taurus-Marschflugkörper “überlebenswichtig” für die Ukraine +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. “Hier geht es um Bedarf unserer Militärs und ums Überleben”, sagt Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Deshalb sind Taurus-Raketen überlebenswichtig.”

+++ 14:53 Orban bremst in EU-Beitrittsdebatte der Ukraine +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bremst in der EU-Debatte über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. “Wir hatten noch nie den Beitritt eines Landes, das sich im Krieg befindet”, sagt Orban vor dem informellen EU-Gipfel in Granada. Vor einer Entscheidung müsse erst ein strategisches Papier vorgelegt werden, was ein Beitritt bedeuten würde. Orban erwähnt sowohl die Kosten für ein EU-Mitglied Ukraine als auch Sicherheitsfragen. Es brauche erst eine Diskussion, dann eine Entscheidung, sagt er zu Forderungen in der EU, die Beitrittsgespräche bereits in diesem Jahr beginnen zu lassen.

+++ 14:32 Munz ordnet Putins Propaganda-Auftritt ein +++
Russlands Präsident Putin setzt in Sotschi zum Rundumschlag an. Bei seinem Auftritt zeichnet er ein düsteres Bild der Lage in der EU und rühmt sich mit dem Test seiner “Wunderwaffe”. Auch zu Prigoschins Tod wird eine neue These in den Raum gestellt. Russland-Experte Rainer Munz liefert die Details.

+++ 13:59 Bundesregierung verurteilt russischen Angriff auf Charkiw als “menschenverachtend” +++
Die Bundesregierung hat den russischen Angriff auf ein Dorf unweit der Stadt Kupjansk im ostukrainischen Gebiet Charkiw auf das Schärfste verurteilt. “Mindestens 50 Zivilisten sind gestern Opfer eines brutalen und menschenverachtenden Angriffs des russischen Aggressors geworden”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. “Gezielte Angriffe auf Zivilisten und die zivile Infrastruktur sind eine gravierende Verletzung des humanitären Völkerrechts. Wir verurteilen sie aufs Schärfste und fordern Russland auf, das sinnlose Töten sofort einzustellen und das humanitäre Völkerrecht zu beachten.”

+++ 13:33 Russland baut “komplexe” Bunker in Region Charkiw +++
Russische Streitkräfte bauen “komplexe unterirdische Bunker mit zwei Stockwerken” in dem ukrainischen Dorf Nowopokrowka in der Region Charkiw. Dies berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf den ukrainischen Bürgermeister von Melitopol, Iwan Federow. Die Befestigungsanlagen werden mit “Tunneln und Gräben” entlang der umkämpften Orikhiv-Achse errichtet, so das Ministerium. Zudem sollen in Tokmak in der Region Saporischschja zusätzliche Verteidigungsanlagen gebaut und Gräben mit Beton gefüllt werden. Der Beton dient wahrscheinlich der Verstärkung der Grabensysteme im Hinblick auf die möglicherweise nassen und schlammigen Bedingungen in den kommenden Wochen. Diese Befestigungen und Evakuierungen spiegeln wahrscheinlich die Sorge Russlands vor einem weiteren ukrainischen Durchbruch wider, schreibt das britische Ministerium. Russische Offiziere haben laut dem britischen Ministerium ebenfalls begonnen, ihre Familien aus Tokmak zu evakuieren.

+++ 13:02 Zahl der Opfer nach neuem Angriff auf Charkiw steigt – Selenskyj kondoliert +++
Die Zahl der bei einem nächtlichen russischen Raketenangriff auf Charkiw getöteten Menschen ist von einem auf zwei gestiegen. Dies teilte Oleg Sinegubov, der Gouverneur der Stadt, mit. Demnach wurde neben einem Zehnjährigen auch eine 58-jährige Frau getötet. “Rettungskräfte haben die Leiche einer 68-jährigen Frau – der Großmutter eines toten 10-jährigen Jungen und seines verwundeten 11 Monate alten Bruders – am Ort des Einschlags einer russischen Rakete in ein Wohngebäude in Charkiw gefunden”, schreibt er auf Telegram. “Derzeit sind 28 Opfer bekannt. Die Trümmerbeseitigung ist im Gange.” Damit ist auch die Zahl der Verletzten von 23 auf 28 gestiegen.

+++ 12:26 Verzweifelte Angehörige: Handys der Opfer aus Charkiw klingelten weiter +++
Nach dem gestrigen Angriff auf das Dorf Hroza in der Region Charkiw zeigen Videos, wie Angehörige versuchten, die Opfer zu erreichen. Auf den Aufnahmen sind Dutzende Telefone zu erkennen und verschiedene Klingeltöne zu hören. Die Telefone der Opfer klingelten nach dem Angriff weiter, teilte ein ukrainischer Beamter laut “Sky News” mit. Dutzende Menschen wurden getötet, als ein Café und ein Laden in dem Ort angegriffen wurden. Auch der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Herashchenko, postete auf X ein Video von mehreren klingelnden Telefonen. “Stellen Sie sich die Person am anderen Ende der Leitung vor, die ständig versucht, herauszufinden, ob ihre Angehörigen in Sicherheit sind”, schrieb er dazu.

+++ 11:59 Weißes Haus verurteilt Angriff auf Charkiw als “entsetzlich” +++
Das Weiße Haus hat den Angriff auf ein Café und einen Lebensmittelladen im ukrainischen Dorf Hroza, bei dem 51 Menschen getötet wurden, als “entsetzlich” verurteilt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte in einem Briefing, bevor die Zahl der Opfer stieg: “Halten wir inne und denken wir darüber nach, was wir hier sehen: 49 unschuldige Menschen, die durch einen russischen Luftangriff getötet wurden, während sie in einem Supermarkt Lebensmittel einkauften. Stellen Sie sich vor, Sie gehen mit Ihren Kindern in den Supermarkt und überlegen, was es zum Abendessen geben soll, und dann gibt es eine Explosion, und überall liegen Leichen. Das ist entsetzlich.” Die USA, so Jean-Pierre, würden daher alles tun, was sie könnten, um der Ukraine zu helfen.

+++ 11:33 Scholz: EU muss vor Ukraine-Beitritt “zukunftsfähig” werden +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat perspektivisch für eine EU-Erweiterung geworben, die Aufnahme der Ukraine oder der Balkanländer aber an Reformen innerhalb des Staatenbundes geknüpft. Die bisherigen Mitglieder müssten “die Europäische Union selber zukunftsfähig machen”, sagte Scholz am Rande des EU-Gipfels im spanischen Granada. Dafür seien schwierige finanzielle wie politische Fragen zu klären. Allem voran müssten die Entscheidungsstrukturen reformiert werden, sagte Scholz. Er bekräftigte erneut seine Forderung nach einer Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- oder Steuerpolitik. Zudem könnten “nicht alle Länder, die heute Nettozahlungen empfangen, darauf rechnen können, dass das in Zukunft so bleibt”. Sie müssten dann auch selbst zur Finanzierung in den Beitrittsländern mit beitragen.

+++ 11:02 Schoigu weist Aufrüstung bei Kampfjets an +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu fordert eine erhöhte Produktion von Kampfjets zur Verstärkung von Russlands Krieg in der Ukraine. Diese Kampfflugzeuge vom Typ Su-34 hätten “am meisten zu tun” und führten “vier bis fünf Flüge pro Tag” aus, erklärte Schoigu beim Besuch einer Flugzeugfabrik im sibirischen Nowosibirsk laut einer Mitteilung der russischen Armee. Deshalb müsse deren Produktion “beschleunigt” werden. Der Minister wies demnach “die Werksleitung an, die Produktion und die Reparaturarbeiten” der Su-34-Kampfjets voranzutreiben, “da diese Flugzeuge sehr gefragt” seien.

+++ 10:35 Heusgen: Krim-Angriffe mit Taurus wären “legitim und wichtig” +++
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht ukrainische Angriffe auf die von Russland errichtete Krim-Brücke für “legitim und wichtig” hält. Zudem äußerte er Unverständnis über die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Es sei rechtmäßig, wenn die Ukraine auch mit Marschflugkörpern Ziele auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim angreife, betonte Heusgen im ZDF. Auch die von Russland “gegen Völkerrecht” gebaute Krim-Brücke Kertsch sei ein “legitimes Ziel”. “Wenn man die dann auf völkerrechtlich ukrainischem Territorium trifft, dann wäre das ein legitimes Ziel, und es wäre sogar ein wichtiges Ziel, weil dadurch ja der Nachschub für die Russen auch unterbrochen werden würde”, sagte Heusgen.

+++ 10:10 Bundeswehr ruft aus Rheinmetall-Vertrag weitere Artilleriemunition ab +++
Die Bundeswehr hat aus ihrem Rahmenvertrag mit Rheinmetall weitere Lieferungen von Artilleriemunition abgerufen. Der Rüstungskonzern teilt mit, er sei beauftragt worden, insgesamt mehrere zehntausend Geschosse des Typs L15 für die ukrainischen Streitkräfte sowie konventionelle 155mm-Assegai-Geschosse für die deutschen Streitkräfte zu liefern. Die Lieferung soll im Laufe des Jahres 2024 erfolgen. Der Auftragswert beläuft sich auf einen niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag. Rheinmetall hatte erst im Juli einen Auftrag der Bundeswehr für die Lieferung großer Stückzahlen an Gefechts- und Übungsmunition bekanntgegeben. Die Notwendigkeit, die Munitionslager der Streitkräfte wieder zu füllen, ergebe sich aus dem Krieg in der Ukraine, teilt das Unternehmen mit.

+++ 09:45 Ukraine: Toter Zehnjähriger und 23 Verletzte nach erneutem Angriff auf Charkiw +++
Bei dem erneuten Angriff auf die Region Charkiw ist ukrainischen Angaben zufolge ein zehnjähriger Junge getötet worden. Das Kind starb bei dem Beschuss eines Wohnhauses in der Stadt Charkiw, wie die Behörden mitteilen. Der Junge sei aus den Trümmern gezogen worden. Mindestens 23 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter auch ein elf Monate altes Baby, teilt Ihor Terekhov, der Bürgermeister der Stadt, auf Telegram mit. Zwei Menschen konnten demnach gerettet werden. Die russischen Streitkräfte hätten zwei leistungsstarke Iskander-Raketen abgefeuert, teilte die Staatsanwaltschaft von Charkiw auf der Grundlage vorläufiger Daten mit. Innenminister Ihor Klymenko sagte, die Angriffe hätten ein dreistöckiges Wohngebäude zerstört und zwei Wohnhäuser beschädigt.

+++ 09:15 Russland hebt Diesel-Exportverbot auf +++
Russland hat das Verbot von Dieselausfuhren über Pipelines und Häfen wieder aufgehoben. Dies teilt die russische Regierung auf Telegram mit. Die Beschränkungen wurden erst am 21. September verhängt, um Engpässen in Russland entgegenzuwirken. Das Ausfuhrverbot für Benzin bleibt allerdings bestehen. “Die Regierung hat die Beschränkungen für die Ausfuhr von Dieselkraftstoff, der per Pipeline an die Seehäfen geliefert wird, aufgehoben, sofern der Hersteller mindestens 50 Prozent des produzierten Dieselkraftstoffs an den heimischen Markt liefert”, so die Regierung in einer Erklärung. Die Beschränkungen für Treibstoffexporte aus Russland, dem weltweit größten Exporteur von Dieselkraftstoff, haben die Preise weltweit in die Höhe getrieben. Auch Russland litt in den letzten Monaten unter hohen Inlandspreisen und Engpässen bei Benzin und Diesel, da es für die Raffinerien aufgrund der hohen Exportpreise vorteilhaft war, ihre Produkte ins Ausland zu verkaufen.

+++ 08:50 ntv-Reporterin: Scholz’ Taurus-Absage trifft auf “völliges Unverständnis” +++
Bundeskanzler Olaf Scholz begründet sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine damit, dass er eine Eskalation des Krieges verhindern will. In der Ukraine trifft das auf “völliges Unverständnis”, berichtet ntv-Reporterin Nadja Kriewald. Die ukrainischen Streitkräfte benötigten die Marschflugkörper gerade nicht, um “Moskau oder den Kreml anzugreifen”, sondern um die russischen Streitkräfte von wichtigen Versorgungsrouten abzuschneiden. Jetzt, wo die USA als Unterstützer teilweise wegbrechen, müsste die EU “viel stärker helfen”, sagt die Reporterin. Vor allem im Hinblick auf Russlands Aufrüstung.

+++ 08:13 Ukraine meldet “massiven” Drohnenangriff auf Donauhäfen +++
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht einen “massiven” Drohnenangriff auf Donauhäfen in der Region Odessa gestartet. Das teilen die Südlichen Verteidigungskräfte auf Telegram mit. Demnach wurde die Grenz- und Hafeninfrastruktur in Ismajil bei dem Angriff getroffen. “Ein Getreidelager wurde beschädigt und mehrere Lastwagen fingen Feuer”, heißt es. Das Feuer sei gelöscht worden, und es habe keine Verletzten gegeben. Der Fährbetrieb nahe der rumänischen Grenze sei eingestellt worden. Die Ukraine nutzt für ihren Getreideexport verstärkt den Weg über die Donau, da Russland das Getreideabkommen über eine Ausfuhr über das Schwarze Meer ausgesetzt hat.

+++ 07:40 Putin: “Haben kein Interesse daran, weiteres Territorium zu erobern” +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einmal mehr darauf gepocht, bei dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe es um “Prinzipien”. Die russische Offensive in der Ukraine sei “kein Territorialkonflikt, und das möchte ich klarstellen”, sagte Putin auf dem Waldai-Forum in Sotschi. “Russland ist das flächenmäßig größte Land der Welt, und wir haben kein Interesse daran, weiteres Territorium zu erobern”. Russland versuche demnach nicht, in der Ukraine “ein regionales geopolitisches Gleichgewicht herzustellen”. Stattdessen gehe es um die “Prinzipien der neuen internationalen Ordnung”. Die Verweigerung dieser Prinzipien, von denen eines “ein Gleichgewicht in der Welt ist, in dem niemand einseitig andere zwingen kann, so zu leben oder sich so zu verhalten, wie es einem Hegemon gefällt”, sei die Ursache von Konflikten, behauptete Putin und bezog sich dabei auf den Westen.

+++ 07:10 Ukraine meldet erneut Angriff auf Region Charkiw +++
Die Ukraine meldet erneut einen russischen Angriff auf die Region Charkiw. In den frühen Morgenstunden seien drei Zivilisten bei einem Angriff auf die Stadt Charkiw verletzt worden, schreibt Gouverneur Oleh Syniehubov auf Telegram. Mehrere Gebäude und Autos seien beschädigt worden. Um 6.49 Uhr (Ortszeit) wurde der Luftalarm ausgelöst, nachdem im nordöstlichen Teil der Region Charkiw Explosionen registriert wurden. Syniehubov forderte die Bewohner auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

+++ 06:41 Ischinger attackiert Scholz wegen Taurus-Entscheidung +++
Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat Scholz’ Entscheidung, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, scharf attackiert: “Ich halte das für grob fahrlässig”, sagte er zum “Spiegel”. “Am Schluss besetzt die russische Seite eine zunehmend hilflos wirkende und wehrlose Ukraine.” Ischinger kritisierte zudem die Kommunikation des Kanzlers in der Taurus-Frage. “Ich halte es für falsch, drei Monate lang mit der deutschen Öffentlichkeit eine unheilvolle Debatte zu führen. In Paris und in London wurde eines Morgens mitgeteilt: Wir liefern Storm Shadow und das französische Pendant dazu in die Ukraine. Nullkommanull öffentliche Debatte. So macht man das. Nicht so wie bei uns, dass also jeder drittklassige Oberlehrer aus jedem Dorf seine Meinung noch mitteilt.” Das verwirre die deutsche Öffentlichkeit, so Ischinger, davon profitiere ausschließlich die russische Propagandamaschine.

+++ 06:13 Sohn und Witwe eines gefallenen Soldaten bei Angriff auf Charkiw getötet +++
Bei dem schweren Angriff im ostukrainischen Charkiw ist auch eine Trauergemeinde getroffen worden. Dies berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax und beruft sich auf Angaben von Dmytro Chubenko, einem Sprecher der regionalen Staatsanwaltschaft. Demnach versammelten sich mindestens 60 Menschen zu der Trauerfeier in einem kleinen Café in Hroza. “Die Gedenkfeier wurde wegen der Umbettung eines gefallenen ukrainischen Soldaten abgehalten”, sagte Chubenko laut Interfax. “Er war ursprünglich in Dnipro begraben worden, und seine Verwandten wollten ihn in dem Dorf, aus dem er stammte, umbetten. Die Beerdigung wurde von der Familie des gefallenen Soldaten, seinem Sohn und der Witwe, organisiert. Der Sohn des umgebetteten Mannes war ebenfalls Soldat. Beide wurden bei dem Angriff getötet.

+++ 05:40 Russen greifen mit Kamikaze-Drohnen an +++
Russische Militärs haben in der Nacht nach Darstellung ukrainischer Medien erneut Ziele in der Ukraine mit sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen. Die in drei Wellen anfliegenden Drohnen hatten unter anderem Tscherkassy im Landesinneren und die südukrainische Hafenstadt Odessa zum Ziel. In beiden Städten wurde die Luftabwehr aktiv.

+++ 04:25 Ohne neuen Haushaltstitel: US-Regierung arbeitet an Militärhilfen für Ukraine +++
Die US-Regierung prüft einem Insider zufolge offenbar im Moment, wie sie mit Hilfe eines Zuschussprogramms zusätzliche Militärhilfen in die Ukraine schicken kann. Demnach könnte das US-Außenministerium ausländische Regierungen beim Kauf von US-Verteidigungsgütern im Rahmen des sogenannten “Foreign Military Sales-Programms” (FMF) unterstützen, indem es ausländische Militärfinanzierung anbietet. Dabei handelt es sich um ein Zuschuss- oder Darlehensprogramm, mit dem Verbündete und Partner ihre Kaufkapazität für Sicherheitsgüter erhöhen können. Die Zeitung “Politico” berichtet über die Sondierungsinitiative und beruft sich dabei auf zwei Insider, die mit den Gesprächen vertraut sind.

+++ 03:05 Moskau meldet acht Drohnenabschüsse +++
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge sind acht ukrainische Drohnen über den russischen Regionen Belgorod und Kursk von Flugabwehreinheiten zerstört worden. “Der Versuch des Kiewer Regimes, einen terroristischen Angriff mit einer flugzeugähnlichen Drohne auf Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation auszuführen, wurde vereitelt”, erklärt das Ministerium im Onlinedienst Telegram. Eine Drohne sei gegen 20.30 Uhr (Ortszeit, 19.30 Uhr MESZ) über Kursk zerstört worden, sieben weitere Drohnen seien einige Stunden später über Belgorod und der umliegenden Region abgeschossen worden.

+++ 02:20 Weißes Haus plant Treffen von Biden mit Xi +++
Das Weiße Haus hat mit den Planungen für ein persönliches Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in San Francisco im nächsten Monat begonnen. Dies berichtet die “Washington Post” unter Berufung auf Insider aus Regierungskreisen. Den Insidern zufolge sei es “ziemlich sicher”, dass das Treffen stattfinden werde und man gerade mit der Planung beginne, schreibt das Blatt. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Auch das US-Präsidialamt gab keine unmittelbare Stellungnahme ab. Das letzte Treffen zwischen Biden und Xi fand am Rande des G20-Gipfels in Indonesien im November 2022 statt.

+++ 01:10 “Irritiert Paris und London”: Kiesewetter sieht Scholz auf einsamem Posten +++
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bewertet das vorläufige Nein von Bundeskanzler Scholz zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als einsame Entscheidung. “Mit der Absage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und der Verzögerung jeglicher Planung seit Mai geht Deutschland erneut einen Sonderweg. Damit verlieren wir Vertrauen in Europa und den USA und irritieren unsere Partner, insbesondere Großbritannien und Frankreich, die bereits ähnliche Marschflugkörper liefern”, sagt Kiesewetter. Die Ukraine brauche weitreichende und hochpräzise Waffensysteme, um eine größere Chance zu haben, die russischen Versorgungslinien zur Krim abzuschneiden, über die ein Großteil des russischen Nachschubs laufe. Mit der Befreiung der Krim käme die Ukraine in eine stärkere Position, sagt Kiesewetter. “So könnte der Krieg womöglich schneller und mit weniger Blutvergießen beendet werden.”

+++ 00:10 Selenskyj: Russland zielt mit Absicht auf Zivilisten +++
Nach dem verheerenden Angriff auf das ostukrainische Gebiet Charkiw mit mehr als 50 Toten bezeichnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Armee als “das absolut Böse”. “Das war ein absichtlicher Raketenangriff auf ein Dorf im Charkiwer Gebiet, der auf ein Lebensmittelgeschäft und ein Café abzielte”, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. “Das russische Militärpersonal kann nicht im Unklaren darüber gewesen sein, wo es zuschlug. Das war keine blinde Attacke.”

+++ 23:05 Nein zu Taurus: Chef der Sicherheitskonferenz kritisiert Scholz +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, spricht sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus und stellt sich damit gegen die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz. Es sei “legitim und wichtig”, wenn die Ukraine mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern die von Russland vor fünf Jahren erbaute Krim-Brücke angreifen wolle, sagt Heusgen im ZDF-“heute journal”. Scholz hat zuvor trotz eindringlicher Bitten der Ukraine klar gemacht, vorerst keine Taurus-Marschflugkörper in das Kriegsgebiet zu liefern.

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