Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 03:28 Sicherheitsexpertin Major: “Kein Ende des Krieges 2023” +++

Nach Einschätzung der Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, wird Russlands Krieg in der Ukraine auch 2023 nicht enden. “Ich rechne nicht mit einem Ende des Krieges im nächsten Jahr, wenn unsere militärische Unterstützung auf dem Niveau wie bisher bleibt”, sagt Major dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Um Russland entscheidend zurückzudrängen und damit laut Major den Weg zum Frieden zu verkürzen, brauche die Ukraine mehr Waffen, von Munition bis Luftverteidigung. Für Friedensverhandlungen sieht sie wenig Chancen: “Die Ukraine habe “nur die Wahl zwischen Krieg und Vernichtung”, so Major.

+++ 00:36 Merz wirft Ampel Konzeptlosigkeit in Ukraine-Politik vor +++
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition eine fehlende Strategie bei der Unterstützung der Ukraine vor. Man hätte der Ukraine im Kampf gegen Russland mehr helfen müssen, Schützenpanzer und Kampfpanzer liefern “können und müssen”, so Merz im SWR. “Es ist mehr oder weniger ein Leben von der Hand in den Mund. Es sind tagespolitische Entscheidungen: Heute machen wir mal einen Ringtausch, übermorgen mal Patriots, aber eine wirkliche strategische Konzeption, die ist in dieser Koalition nicht vorhanden”, urteilt Merz.

+++ 23:17 Selenskyj will Ansprache als Dialog gestalten +++
In seiner abendlichen Videobotschaft kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament, der Rada, an. Es gehe darum, “ein gemeinsames Verständnis für unsere nationalen Ziele bewahren”, so Selenskyj. “Ich möchte, dass diese Botschaft kein Bericht ist, sondern unser Dialog mit Ihnen über das kommende Jahr”, sagt der 44-Jährige. Es gehe darum, die Aufgaben für die Zukunft zu formulieren. Die Rede wird bis Ende der Woche erwartet, ein genaues Datum nennt Selenskyj nicht.

+++ 22:27 Ukraine hat wieder mehr Strom +++
Das Energiedefizit der Ukraine konnte nach Angaben des Netzbetreiber Ukrenergo “leicht reduziert” werden. Kraftwerke haben ihre Produktion demnach hochgefahren. Dennoch reichen die Kapazitäten demnach nicht, um den Konsum aller Verbraucher zu decken. Um die Infrastruuktur nach den russischen Attacken wieder vollkommen herzustellen, brauche es “signifikante Ressourcen und Zeit”, so der Netzbetreiber.

+++ 22:01 Selenskyj: Italien erwägt Lieferung von Flugabwehrsystemen +++
Nach einem Gespräch mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Italien erwäge, der Ukraine Flugabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. “Ich habe Giorgia Meloni meinen Dank für ihre Solidarität und umfassende Unterstützung für die Ukraine ausgedrückt”, sagt Selenskyj. Die italienische Regierung hat beschlossen, die Ukraine mit weiteren 10 Millionen Euro zu unterstützen.

+++ 21:41 Kiew: Orthodoxe Kirche soll Putin zum Teufel erklären +++
Im Streit um einen Verbleib der orthodoxen Kirche im weltbekannten Kiewer Höhlenkloster fordert die ukrainische Führung die Kirche mit Nachdruck auf, sich von Moskau zu distanzieren. “Wenn ihr keine Beziehungen zu Russland habt, dann sagt Euch offiziell los, sagt, dass (Wladimir) Putin der Satan ist”, fordert der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im Fernsehen von der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Auch der Moskauer Patriarch Kirill sei ein Teufel, fügt Danilow hinzu. Bis Mai war die ukrainisch-orthodoxe Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt. Damals hatte sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche offiziell von Moskau losgesagt und den von Kremlchef Putin befohlenen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Allerdings verdächtigen die ukrainischen Behörden die Kirche weiterhin der Kollaboration mit Moskau.

+++ 21:19 Russlands Verbrauchermarkt “erholt sich nur sehr langsam” +++
Die russische Regierung will nach eigenen Angaben im nächsten Jahr den privaten Konsum ankurbeln und den Firmen über die Krise hinweghelfen. Eine Erholung der Verbrauchernachfrage zu fördern und dem Unternehmenssektor zu helfen, profitabel zu werden, seien die größten Aufgaben, die Russland 2023 angehen müsse, sagt der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Andrej Belousow. “Der Verbrauchermarkt erholt sich nur sehr langsam”, erläutert Belousow in einem Interview im staatlichen Fernsehen. Er bezeichnet die Situation als etwas, das sich “nahe an der Stagnation” bewege. “Das liegt vor allem daran, dass sich unser Reallohnwachstum nur sehr langsam erholt, was wiederum die Kehrseite einer niedrigen Arbeitslosenquote ist”, sagte Belousow. “Der Preis für eine hohe Beschäftigung ist ein sehr langsames Reallohnwachstum”. Wegen Russlands Krieg mit der Ukraine und in Folge der Sanktionen des Westens dürfte die russische Wirtschaft 2023 zum zweiten Mal in Folge schrumpfen.

+++ 20:59 Kiew muss während des gesamten Winters mit Stromausfällen rechnen +++
Die Bewohner Kiews müssen laut Stadtverwaltung bis zum Ende des Winters immer wieder mit plötzlichen Notabschaltungen rechnen. “Unter diesen Gegebenheiten werden wir den ganzen Winter leben müssen”, sagt der Vizechef der Stadtverwaltung, Petro Panteljejew, im ukrainischen Fernsehen. Die Stromversorgung in Kiew ist wie in anderen ukrainischen Städten auch nach den russischen Raketenangriffen massiv beeinträchtigt. Die Elektriker arbeiteten rund um die Uhr daran, das System wieder zu reparieren, doch die Lage bleibe schwierig, räumt Panteljejew ein. Gerade an Arbeitstagen, wo es einen erhöhten Stromverbrauch gebe, reichten die Kapazitäten nicht aus, warnte der Beamte.

+++ 20:27 Reichster Ukrainer verliert zwei Drittel seines Vermögens +++
Aufgrund des russischen Angriffskriegs schrumpft das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine nach Angaben der Nationalbank des Landes um ein Drittel. Die 20 reichsten Ukrainer haben laut dem US-Magazin Forbes seit Februar dieses Jahres insgesamt 20 Milliarden verloren. Rinat Achmetow, der reichste Ukrainer und Inhaber verschiedener Energie- und Stahlfirmen, hat demnach alleine 9,3 Milliarden Dollar wegen des Kriegs verloren. Nach Schätzungen bleibt Achmetow noch ein Vermögen von 4,4 Milliarden Dollar.

+++ 20:03 “Wollen Sie Menschen den Glauben nehmen?” Christen kritisieren Selenskyj +++
Der Vorsteher des weltberühmten Höhlenklosters in Kiew, Pawel Lebed, wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Druck auf die orthodoxen Christen vor. “Uns reicht es, dass der Feind gegen unsere Leute schlägt, uns reicht das Elend und die Trauer, wenn die Menschen in der Kälte und ohne Licht hungern”, sagt Lebed in einer an Selenskyj gerichteten Videobotschaft. Er appelliert an ihn, der ukrainisch-orthodoxen Kirche nicht zum Monatsende ihre zwei Gotteshäuser in der zum Weltkulturerbe der Unesco zählenden Anlage wegzunehmen. “Wollen Sie auch den Menschen den Glauben nehmen? Wollen Sie die letzte Hoffnung nehmen? Tun Sie das nicht”, bittet der Geistliche eindringlich. Selenskyj hat religiöse Organisationen mit Verbindungen zu Russland verboten. Im November hatte der ukrainische Geheimdienst SBU Objekte des Hauptheiligtums der orthodoxen Kirche durchsucht. Razzien gab es ebenfalls in anderen Kirchen.

+++ 19:34 Moskau übergibt Kiew 42 Leichen von Soldaten +++
Russische Streitkräfte haben dem ukrainischen Militär 42 Leichen getöteter Soldaten übergeben, meldet das ukrainische Reintegrationsministerium. Die Übergabe wurde demnach vom Kommissar für vermisste Personen und ukrainische Strafverfolgung organisiert. Insgesamt wurden der Ukraine seit Kriegsbeginn 869 Leichen von Soldaten übergeben.

+++ 19:06 Kiew beschlagnahmt 160.000 Tonnen Eisenerz von Oligarch Usmanow +++
Kiew gelingt laut einem Bericht des ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU ein Schlag gegen den Milliardär Alischer Usmanow. In unterirdischen Lagern unter mehreren ukrainischen Häfen entdeckten Ermittler demnach 160.000 Tonnen Eisenerz aus dem Bestand einer Firma, die Usmanow gehört. Das beschlagnahmte Eisenerz hat im Verkauf einen Wert von 54 Millionen Dollar, umgerechnet knapp 51 Milionen Euro.

+++ 18:37 Offizier mit Kontakt zur Söldnergruppe Wagner offenbar zu Kommandeur ernannt +++
Ein russischer Offizier, der Verbindungen zur Söldnergruppe Wagner haben soll, ist laut dem ukrainischen Geheimdienst zum Kommandeur des westlichen russischen Militärbezirks ernannt worden. Auch nach Angaben der US-amerikanischen Denkfabrik Institute for the Study of War kommandiert Yevgeny Nikiforov nun einen Teil der russischen Streitkräfte, wobei er in der Stadt Bogutschar im russischen Gebiet Woronesch stationiert sein soll. Nikiforov ersetzt somit den einstigen Kommandeur Sergei Kuzovlev.

+++ 18:16 Experte: “Die russischen Friedensbedingungen sind unannehmbar” +++
Die Verhandlungsbedingungen Russlands hält Politikexperte Thomas Jäger für “unannehmbar”. Bei dem Kommentar von Außenminister Sergej Lawrow ginge es eher darum, nicht als Entscheidungsblockierer dazustehen. Die Ukraine sieht sich indes vor der Herausforderung, den Krieg im öffentlichen Bewusstsein zu halten.

+++ 17:58 Kiew wirft Orban “pathologische Verachtung” und “politische Kurzsichtigkeit” vor +++
Die ukrainische Führung hat Ungarns Premier Viktor Orban für dessen Haltung im Ukrainekrieg scharf kritisiert. “Die Äußerungen von Ungarns Premierminister demonstrieren eine pathologische Verachtung der Ukraine und des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Aggression widersetzt, und eine politische Kurzsichtigkeit”, teilt das ukrainische Außenministerium auf seiner Homepage mit. Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten. Orban fordere auf diese Weise eine Niederlage der Ukraine, doch das würde nur die Gefahr einer russischen Aggression gegenüber Ungarn selbst erhöhen, so das ukrainische Außenministerium. “Der ungarische Führer sollte sich selbst fragen, ob er Frieden will.” Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sind gespannt.

+++ 17:42 ISW: Putins Verhandlungsangebot nur Teil einer Propagandakampagne +++
Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Verhandlungsangebot an die Ukraine keine ernsten Absichten verfolgt, sondern vielmehr den Westen dazu verleiten wollen “die Ukraine dazu zu drängen, voreilige Zugeständnisse zu machen”, schreibt die US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War in ihrem Lagebericht. Putins Aussage sei Teil einer Propagandakampagne gewesen, um das Narrativ zu verbreiten, dass die Ukraine vor dem Angriffskrieg der Russen Verhandlungen ausgeschlagen habe.

+++ 17:27 Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Preisdeckel +++
Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. “Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten”, wenn diese den Preisdeckel anwenden, heißt es in einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret. Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten Anfang Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, das auf dem Seeweg transportiert wird. Die Preisobergrenze gilt für Öltransporte auf dem Seeweg. Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Gesetze des freien Marktes.

+++ 17:22 Strack-Zimmermann: Kanzleramt übernimmt russische Narrative +++
In der Ampel-Koalition wird weiterhin über zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine sowie über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland debattiert. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft dem Kanzleramt vor, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen. “Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen”, sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.”

+++ 16:52 Gressel: Russen könnten in zehn Jahren in Deutschland einmarschieren +++
Militärexperte Gustav Gressel analysiert im Interview mit dem “Stern” die Gefechtslage im Krieg um die Ukraine, bei dem er im Frühjahr mit einer weiteren, massiven Offensive der russischen Armee rechnet. Selbst ein neuerlicher Sturm auf Kiew sei nicht auszuschließen, obwohl ein russischer Erfolg, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen, nahezu unmöglich sei. “Aber hat das die politische Führung kapiert und hat das Putin kapiert? Oder befiehlt er seiner Armee Angriffe auf Ziele, die jenseits ihrer praktischen Reichweite und Möglichkeiten liegen”, sagt Gressel. “Armeeführung und Politik müssen sich nicht unbedingt einig sein.” Ein Sieg der Ukraine sei am Ende nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich – vorausgesetzt der Westen ringe sich dazu durch, die Ukraine verstärkt mit westlichen Waffen, allem voran dem deutschen Panzer Leopard II, zu unterstützen. Nur durch einen “Siegfrieden” der Ukraine und einer herben Niederlage für Russland könne ein Frieden in Europa dauerhaft erreicht werden. “Die Alternative zur militärischen Unterstützung der Ukraine ist, in zehn Jahren selbst Krieg führen zu müssen, gegen ein Russland, das bei uns einmarschiert. Da muss jeder für sich selbst ausmachen, was ihm lieber ist”, so Gressel.

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+++ 16:27 Russland soll Reparatur von Nord Stream 1 prüfen +++
Russland zieht der “New York Times” zufolge eine Reparatur der Pipeline Nord Stream 1 in Betracht. Die Nord Stream AG als Betreiber habe in den vergangenen Wochen überprüfen lassen, was eine Reparatur der Unterwasserröhre kosten würde, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einer Person, die mit den Planungen vertraut ist. Die Nord Stream AG befindet sich zu 51 Prozent in der Hand des russischen Gaskonzerns Gazprom. Die anderen 49 Prozent der Röhre gehören zu gleichen Teilen der BASF-Tochter Wintershall und Eon. Eine Schätzung beziffert die Kosten demnach auf mindestens 500 Millionen US-Dollar. Unklar sei aber noch, welcher Schaden im Inneren der Röhre durch das Salzwasser der Ostsee entstanden ist, dem sie seit drei Monaten ausgesetzt ist.

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+++ 16:02 Video soll Putin bei Telefonat mit ukrainischem Mädchen zeigen +++
Ein Video, das in sozialen Netzwerken verbreitet wird, soll den russische Präsidenten Wladimir Putin zeigen, während er ein ukrainisches Flüchtlingsmädchen aus der Region Saporischschja anruft, nachdem er ihr einen Besuch in der Residenz von Väterchen Frost, dem russischen Pendant zum Weihnachtsmann, geschenkt hatte. In dem vermutlich für Propagandazwecke produzierten Clip fragt Putin die Ukrainerin, was sie zu Weihnachten bekommen habe und ob sie ihm Gurken aus dem heimischen Garten schicken könne.

+++ 15:41 Lambsdorff als neuer deutscher Botschafter in Moskau im Gespräch +++
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, soll nach übereinstimmenden Medienberichten neuer deutscher Botschafter in Russland werden. Der 56-Jährige ist im Gespräch für den Posten. Für einen endgültigen Beschluss gibt es noch keine Bestätigung. Derzeit ist Géza Andreas von Geyr Botschafter in Moskau. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar ist der Posten besonders schwierig. Als Reaktion auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten aus Deutschland Anfang April erklärte Russland 40 deutsche Diplomaten zu “unerwünschten Personen”.

+++ 15:10 Russland verlegt Kampfjets nach Angriff auf Flughafen Engels +++
Das russische Militär hat nach Angaben eines Sprechers der ukrainischen Luftwaffe viele seiner Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Engels zu anderen Standorten verlegt, nachdem die Ukraine den Stützpunkt angegriffen hatte. Drei russische Streitkräfte sind am Montag bei der Drohnenattacke auf den Flughafen, der im Landesinneren Russlands liegt, gestorben.

+++ 14:47 Moskau meldet Tötung von 90 ukrainischen Soldaten +++
Bei Kämpfen und Artillerieduellen an verschiedenen Frontabschnitten haben russische Truppen nach eigener Darstellung den ukrainischen Verteidigern größere Verluste zugefügt. So seien bei Kämpfen rund um Donezk im Osten der Ukraine rund 60 ukrainische Soldaten “vernichtet” worden, berichtet die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. In der benachbarten Region Luhansk seien rund 30 ukrainische Soldaten bei einem Artillerieangriff getötet worden. Daneben soll bei diversen Artillerieduellen von Cherson im Süden bis Charkiw im Osten eine Reihe von ukrainischen Geschützen zerstört worden sein. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 14:25 Bericht: Kasachstan will Öl über russische Druschba-Pipeline nach Deutschland liefern +++
Öl aus Kasachstan, auf das die Bundesregierung als Ersatz für russisches Öl setzt, könnte über die russische Druschba-Pipeline nach Deutschland kommen. Die kasachische Regierung habe den russischen Pipeline-Monopolisten Transneft um eine entsprechende Erlaubnis gebeten, sagen zwei Branchen-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Konkret gehe es um die Genehmigung für die Durchleitung von 20.000 Tonnen Öl aus dem kasachischen Ölfeld Karachaganak im Januar. Das Energieministerium Kasachstans will sich zu den Angaben nicht äußern. Die Bundesregierung hatte vor rund einer Woche erklärt, sie setze auf größere Mengen kasachisches Öl als Ersatz für die ab Januar ausfallenden russischen Lieferungen für die Raffinerie Schwedt.

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+++ 14:00 Luftalarm in der gesamten Ukraine +++
In allen Regionen der Ukraine herrscht nun Luftalarm berichtet der oppositionelle belarussische Nachrichtenkanal Nexta. Einen Luftalarm im gesamten Land hatte es zuletzt am 25.12 gegeben.

+++ 13:40 Prorussischer Milizenführer Marochko: Ukraine verstärkt Truppen in Kreminna +++
Die ukrainische Armee entsendet weiterhin zusätzliche Kräfte in die Städte Kreminna und Swatowe in Luhansk, sagte der prorussische Milizenführer Andrey Marochko. “Wir sehen die Verlegung und Verstärkung ukrainischer Einheiten sowohl in der Nähe von Kreminna als auch in Swatowe”, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossiya-24. Laut Marochko werden die ukrainischen Einheiten vor allem durch im Ausland ausgebildete Soldaten und ausländische Söldner verstärkt.

+++ 13:26 Ukraine: Russland startet pro Tag zehn Cyberangriffe +++
Dem ukrainischen Sicherheitsdienst zufolge hat es seit Jahresbeginn mehr als 4500 russische Cyberangriffe in der Ukraine gegeben. Russland starte “im Durchschnitt mehr als zehn Cyberangriffe pro Tag”, sagte der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Ilja Witiuk, in einem TV-Interview am Montag. “Zum Glück bekommt die ukrainische Gesellschaft die meisten davon noch nicht einmal mit”, fügte er hinzu.

+++ 13:03 Wagner-Söldner sollen achtköpfige Familie in Luhansk ausgeraubt und getötet haben +++
In der russisch besetzten Ortschaft Makijiwka in der Region Luhansk im Osten der Ukraine haben mehrere Männer eine achtköpfige Familie ausgeraubt und getötet. Unter den Opfern waren vier Kinder, wie russische und ukrainische Medien übereinstimmend berichteten. Bei dem Überfall seien Bargeld, Mobiltelefone sowie ein Auto erbeutet worden. Nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass wurden bereits drei Tatverdächtige festgenommen. Laut ukrainischen Medien handelt es sich bei den Verdächtigen um Angehörige der berüchtigten Wagner-Söldnertruppe. Diese hatte zuletzt neue Mitglieder in russischen Gefängnissen rekrutiert.

+++ 12:25 Selenskyj-Berater: Dürfen nicht in Russlands Falle tappen +++
Alexander Rodnjanskyj, Wirtschaftsberater von Wolodymyr Selenskyj, hält Wladimir Putins Behauptung, Russland sei “bereit, über den Krieg zu verhandeln”, für eine Hinhaltetaktik, um mehr Zeit zu gewinnen. Gegenüber CNN sagte er: “Der Blitzkrieg ist für sie schrecklich schief gelaufen und sie wissen das, also brauchen sie mehr Zeit, um sich neu zu formieren und ihre Truppen wieder aufzubauen.” Weiter sagte er, der Kreml versuche, die Welt davon abzubringen, mehr Militärhilfe in die Ukraine zu schicken , und fügte gegenüber dem Sender hinzu: “Wir dürfen nicht in diese Falle tappen.”

+++ 11:45 London: Kämpfe fokussieren sich auf Bachmut und Swatowe +++
In den letzten 48 Stunden konzentrierten sich die Kämpfe in der Ukraine laut dem jüngsten Bericht des britischen Verteidigungsministeriums weiterhin auf das Gebiet Bachmut in der Region Donezk und in der Nähe von Swatowe in Luhansk. “Russland initiiert weiterhin häufig kleine Angriffe in diesen Gebieten, obwohl nur wenige Gebiete den Besitzer gewechselt haben”, heißt es in dem Bericht. Im Hinblick auf die nach Belarus entsandten russischen Streitkräfte schreibt der Geheimdienst, dass darunter wohl auch eine Elite Panzer-Einheit gewesen sein soll. Diese habe wahrscheinlich vor ihrem Einsatz ein Training durchgeführt, aber es könnte sein, dass die Unterstützungseinheiten, die erforderlich sind, um sie kampfbereit zu machen, fehlen, schließt das heutige Update.

+++ 11:22 Kühnert gegen Friedensverhandlungen mit Russland “in der jetzigen Situation” +++
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland “in der jetzigen Situation” ausgesprochen. “Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen”, sagte Kühnert im ZDF-“Morgenmagazin”. “Aber der hat Voraussetzungen: nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann.”

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+++ 11:00 Putin und Lukaschenko besprechen im Museum Probleme +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in den letzten 24 Stunden gleich zweimal mit seinem belarussischen Amtskollegen Aleksander Lukaschenko getroffen, um “viele Probleme zum Abschluss zu bringen”, berichtete die belarussische Staatsagentur Belta. Die Treffen hätten heute Morgen beim Frühstück im Russischen Museum in St. Petersburg sowie gestern Abend bei einem informellen Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stattgefunden, heißt es weiter. Belta zitierte Lukaschenko mit den Worten: “Gestern haben wir nicht nur beim Tee, sondern auch spät abends bei der Heimkehr viele Themen besprochen. Manchmal dauert es Jahre, bis einige Staaten so viele Dinge in so kurzer Zeit besprechen. Unterdessen haben wir am Abend viele Punkte auf das “i” gesetzt und unseren Minsker Dialog fortgesetzt, da es hauptsächlich um die Wirtschaft ging.” Putin habe Lukaschenko heute Morgen zum Frühstück eingeladen, um über “bilaterale Beziehungen” und andere wichtige Themen zu sprechen, berichtete Belta. Putin wurde mit den Worten zitiert: “Obwohl wir die ganze Zeit in Kontakt bleiben, tauchen ab und zu einige Probleme auf, also müssen wir uns mit ihnen befassen und die notwendigen Entscheidungen treffen, um sie effizienter anzugehen.”

+++ 10:28 Ukrainische Soldaten bauen fahrenden Überwachungsturm +++
Die ukrainischen Soldaten stehen permanent vor der Aufgabe, Informationen zu sammeln und weiterzugeben. Nun verfügen die Truppen über einen mobilen Überwachungsturm. Die Entwicklung hat rund 5000 Dollar gekostet, in wenigen Minuten ist er einsatzbereit. Er soll unter anderem beim Einstellen von Mörsern helfen.

+++ 09:58 Russland: Keine Initiative für atomare Rüstungskontrolle geplant +++
Russland plant laut Außenminister Sergej Lawrow derzeit keine neuen Initiativen zur Rüstungskontrolle von Atomwaffen oder für Sicherheitsgarantien. In einem Interview der Nachrichtenagentur Tass forderte Lawrow den Westen zudem zu maximaler Zurückhaltung in dem “hochsensiblen” Nuklearbereich auf.

+++ 09:38 Sanktionen belasten Russlands Gasproduktion +++
Russland erwartet, dass seine Erdgasproduktion in diesem Jahr wegen der internationalen Sanktionen um 12 Prozent sinken wird und die Exporte um etwa ein Viertel zurückgehen werden. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak erklärte im Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, dass der Rückgang der Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr größtenteils auf die Schließung der Exportinfrastruktur zurückzuführen sei. Der Großteil der russischen Erdgasexporte erfolgt über Pipelines, vor allem nach Europa.

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+++ 08:58 Russischer Ex-Präsident Medwedew stellt wirre Prophezeiungen für 2023 auf +++
Der Vizechef des russischen Sicherheitsrates und frühere Präsident, Dmitri Medwedew, hat auf Twitter kurz vor dem Jahreswechsel zehn Prophezeiungen für 2023 aufgestellt und damit sogar Elon Musk verblüfft. Dort sagt Medwedew unter anderem den Zerfall der Europäischen Union, einen Ölpreis pro Barrel von 150 US-Dollar, den Kollaps des Euros, einen Bürgerkrieg in den USA und die Entstehung eines Vierten Reichs voraus. Zudem werden laut Medwedews Aussage Ungarn und Poland Teile der Ukraine besetzen und Twitter-Chef Musk “wird die Präsidentschaftswahlen in einer Reihe von Staaten gewinnen, die nach dem Ende des neuen Bürgerkriegs an die Republikaner gehen werden.” Natürlich reagierte Musk. Zunächst schrieb er nur: “Epic thread!” Gefolgt aber mit den Worten: “Das sind definitiv die absurdesten Vorhersagen, die ich je gehört habe, und zeigen gleichzeitig einen erstaunlichen Mangel an Bewusstsein für den Fortschritt der künstlichen Intelligenz und der nachhaltigen Energie.”

+++ 08:28 Generalstab: Militär wehrt russische Angriffe von acht Siedlungen ab +++
Laut dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte hat das Land am Vortag russische Angriffe in der Nähe von acht Siedlungen in Luhansk und Donezk abgewehrt. Darunter etwa Novoselivske und Stelmakhivka im westlichen Gebiet von Luhansk sowie in Biljajiwka, Krasnohoriwka und Marjinka im zentralen Gebiet Donezk. Am vergangenen Tag habe Russland zwei Raketenangriffe und 44 Angriffe von mehreren Startraketensystemen gestartet, berichtete der Generalstab weiter in seinem täglichen Update. Darüber hinaus trafen die Raketen- und Artilleriestreitkräfte der Ukraine vier russische Kommandoposten und sechs Personalkonzentrationsgebiete.

+++ 07:59 Lawrow: USA versuchen Konflikt noch gewalttätiger zu machen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte gegenüber der Staatsagentur Tass: “Die Vereinigten Staaten haben alles getan, um den Konflikt zu verlängern und ihn noch gewalttätiger zu machen”. Das Kiewer Regime würde die neusten Waffen erhalten, die noch nicht von westlichen Armeen genützt würden, “scheinbar um zu sehen, wie sie sich im Kampf schlagen werden”, schloss Lawrow.

+++ 07:15 Vier ukrainische Soldaten bei Mission an Grenze zu Russland getötet +++
Vier ukrainische Soldaten wurden laut “Kyiv Independent”-Bericht während einer speziellen Aufklärungsmission in der Nähe des russischen Oblast Brjansk an der Nordgrenze der Ukraine getötet. Sie hätten selbst gebaute Sprengsätze, ausländische Waffen und Munition sowie Kommunikation- und Navigationsgeräte bei sich gehabt, um auf russischem Staatsgebiet Terroranschläge zu verüben, hieß es seitens des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Ukrainische Medien berichteten, dass die Männer militärische Aufgaben gegen Russlands Angriffskrieg erledigt hätten. Der FSB habe zuerst die Todesfälle gemeldet, jedoch auch der ukrainische Soldat, Yevhen Karas, habe die Tote später auf Telegram bestätigt. Karas glaube, dass die Soldaten aufgrund der vom FSB nach ihrem Tod veröffentlichten Fotos durch Landminen getötet wurden. Laut FSB wurden sie bereits am 25. Dezember getötet.

+++ 06:47 Deutsche Rüstungsexporte 2022: 2,24 Milliarden Euro gehen an Ukraine +++
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Seit der “Zeitenwende-Rede” von Bundeskanzler Scholz sind Rüstungslieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt worden.

+++ 06:20 Verteidigungsministerium: Moskau will Grenze zu Donezk noch dieses Jahr erreichen +++
Russland habe sich zum Ziel gesetzt, die Verwaltungsgrenze des Gebiets Donezk bis Ende des Jahres zu erreichen, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Malyar in einem Fernsehinterview. Die Donbass-Region, die aus den östlichen Oblasten Donezk und Luhansk der Ukraine besteht, ist Schauplatz der intensivsten Kämpfe des Krieges, während Russland versucht, die gesamte Region zu erobern. Malyar sagte weiter, dass die Stadt Bachmut in der Oblast Donezk die “östliche Festung” der Ukraine sei, wo Russland die meisten militärischen Ausrüstungen und Waffen konzentriert habe. “Es gab einen leichten Vormarsch (in Bachmut), aber der Feind wurde vertrieben. Bis heute versucht der Feind, die Stadt zu umzingeln, aber es gelingt ihm auch nicht”, sagte sie. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden.

+++ 03:47 Lawrow: Ukraine will NATO tiefer in Konflikt hineinziehen +++
Russland wirft der Ukraine vor, die NATO tiefer in den Krieg hineinziehen zu wollen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt der Staatsagentur Tass: “Das (Kiewer) Regime versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere NATO-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen.” Lawrow erinnert in diesem Zusammenhang an den Einschlag einer Rakete Mitte November in Polen und bezeichnete die ukrainische Reaktion darauf als Provokation. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe versucht, das Geschoss “als russische Rakete auszugeben”, sagt Lawrow. “Es ist gut, dass Washington und Brüssel damals die Weisheit hatten, nicht darauf hereinzufallen.”

+++ 01:41 Strack-Zimmermann fordert Ukraine-Strategie +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine langfristige Planung der Militärhilfe für die Ukraine. “Deutschland muss mit seinen Partnern ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll”, sagt die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Material müsse präventiv geliefert werden. Deutschland habe keine Strategie. “Nur immer zu auf ukrainische Hilferufe zu reagieren, das ist langfristig keine Strategie”, sagte Strack-Zimmermann.

+++ 00:45 Lawrow: Entweder erfüllt Kiew Forderungen oder Armee entscheidet +++
Moskaus Forderungen zur “Entmilitarisierung” und “Entnazifizierung” der Ukraine liegen nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Regierung in Kiew vor. “Unsere Vorschläge zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der vom Regime kontrollierten Gebiete, zur Beseitigung der von dort ausgehenden Bedrohungen für die Sicherheit Russlands, einschließlich unserer neuen Gebiete, sind dem Feind sehr wohl bekannt”, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Lawrow. “Der Punkt ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Frage von der russischen Armee beantwortet werden.”

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+++ 23:38 Selenskyj: Situation an der Front ist “schwierig” +++
Die Situation an der Front in der Donbass-Region ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj “schwierig und schmerzhaft” und erfordert die ganze “Kraft und Konzentration” des Landes. “Zuallererst, die Situation an der Front: Bachmut, Kreminna und andere Gebiete im Donbass, die ein Höchstmaß an Kraft und Konzentration erfordern”, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. “Die Situation dort ist schwierig und schmerzhaft. Die Besatzer setzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein – und das sind beträchtliche Ressourcen – um irgendeinen Vorstoß zu machen.”

+++ 22:28 Selenskyj: Noch neun Millionen Menschen in der Ukraine ohne Strom +++
Trotz der Reparaturarbeiten an dem durch russische Angriffe schwer beschädigten Energienetz sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Stromversorgung. “Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig ab”, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der Stromversorgung. Bei seinen Beratungen mit Regierungsvertretern zur Lage im Energie- und Infrastrukturbereich seien wichtige Entscheidungen getroffen worden. “Wir bereiten uns auf das nächste Jahr vor, nicht nur auf die Wintermonate”, sagte Selenskyj. Details nannte der Präsident dabei nicht. Zugleich warnte Selenskyj vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das ukrainische Energienetz. “Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich vor, und alle müssen sich vorbereiten”, sagte er.

+++ 21:56 Ukrainischer Energieminister befürchtet russischen Großangriff zu Neujahr +++
Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. “Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz nicht losgesagt”, sagte er im ukrainischen Fernsehen. “Und da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu beschädigen.” Aktuell werde das Energienetz rasch repariert, um den Ukrainern unterbrechungsfreie Neujahrsfeiern zu bescheren. Voraussetzung sei jedoch, dass es keine neuen russischen Angriffe gebe.

+++ 21:29 Kriegsverbrechen zugegeben – Gericht klagt Soldaten wegen “Verbreitung von Fake News” an +++
Ein russischer Soldat, der zugegeben hat, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben, wird in Russland wegen “Verbreitung von Fake News” angeklagt. Das berichtet die im Exil erscheinende russische Zeitung “Nowaja Gaseta Europe”. Demnach wird sich ein Gericht in Chabarowsk mit dem Fall des russischen Soldaten befassen. Dieser soll im August in einem Interview gegenüber einem Reporter zugegeben haben, dass er in der Ukraine mehrere Kriegsverbrechen begangen habe, darunter den Mord an Zivilisten. “Ich gestehe alle Verbrechen, die ich in Andriivka begangen habe: Erschießung von Zivilisten, Diebstahl von Zivilisten und Beschlagnahme von Telefonen von Zivilisten”, zitiert die Zeitung aus dem Interview mit “IStories*”.

+++ 20:56 Ukrainische Soldatinnen bekommen eigene Uniformen +++
Die Soldatinnen in der ukrainischen Armee erhalten nun eigens auf sie zugeschnittene Uniformen. Wie Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Facebook mitteilt, seien die ersten Lieferungen der Uniformen und entsprechender Unterwäsche bereits an mehrere Brigaden zum Testen ausgegeben worden. Nach einer gewissen “Probezeit” könnten noch Änderungen vorgenommen werden. Auch Uniformen für schwangere Soldatinnen sollen ihren Weg in die Einheiten finden. Resnikow gab die Zahl der Soldatinnen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit 41.000 an. Knapp 19.000 weitere Frauen seien als Zivilangestellte der Armee tätig. “Etwa 5000 Frauen sind direkt an Kampfhandlungen beteiligt”, schreibt Resnikow.

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