Concerns are rising over the Trump administration’s stance, with Latvian President Rinkevics and other European leaders fearing a fracture in transatlantic values. The abrupt U.S. approach, particularly regarding direct talks with Russia and demands on Ukraine, unsettled European participants at the Munich Security Conference. Ukrainian President Zelenskyy emphasized the need for Europe to prepare for further Russian expansion, while EU foreign policy chief Kaja Kallas insisted that any peace solution must involve Europe.
Die Besorgnis über die Haltung der Trump-Administration ist groß: Lettlands Präsident Rinkevics und andere europäische Politiker befürchten einen Bruch in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Was kommt nun?
„Wir müssen das zuerst verarbeiten“ – so fasste Lettlands Präsident Edgars Rinkevics am Sonntagmorgen die Auswirkungen des abrupten Auftretens der USA in München auf die Europäer zusammen. Alle sollten tief durchatmen und sich dann darauf konzentrieren, „was man tun kann“.
Von den USA seien „sehr klare Aussagen“ zu hören gewesen. Der finnische Präsident Alexander Stubb riet mit einem ironischen Hinweis auf lokale Bräuche: „Wir sollten erst einmal ein schönes Bad nehmen und dann eine gute Sauna besuchen.“ Danach müssten wir jedoch hören, was die USA wirklich wollen.
Europa darf die Verhandlungsfähigkeiten von US-Präsident Donald Trump nicht unterschätzen. Stubb gab den Europäern, die zwischen Schock und Bestürzung auf dem Heimweg schwankten, einen weiteren Hauch nordeuropäischer Pragmatik mit auf den Weg: „Wir müssen weniger reden und mehr tun.“
Trumps Abkehr von transatlantischen Werten
Nicht nur die unumstößliche Entscheidung des US-Präsidenten, direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten über das Ende des Krieges ohne vorherige Rücksprache mit Verbündeten zu führen, sorgte für Unruhe. Es war auch das stakkatoartige „Trump-Tempo“, mit dem Washington die Ukraine und die NATO-Partner informierte, dass das angegriffene Land sowohl auf die von Putins Truppen besetzten Gebiete als auch auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten müsse.
Was die europäischen Teilnehmer der Sicherheitskonferenz am meisten störte und irritierte, war die Abkehr der westlichen Führungsmacht von den Prinzipien der sogenannten transatlantischen Wertegemeinschaft. Dass Donald Trumps Stellvertreter JD Vance Europa als tatsächlichen Gegner Amerikas in seiner Rede anvisierte und die angeblichen demokratischen Defizite europäischer Verbündeter mit sowjetischen Unterdrückungsmethoden verglich, ließ die Europäer in München zusammenzucken.
US-Vize Vance warf Europa ein mangelndes Verständnis für Demokratie vor und führte fragwürdige Beispiele an.
Selenskyjs Warnung an Europa
Die bisherige Gewissheit, dass die USA und die europäischen NATO-Partner für dieselben Werte eintreten, bekam einen erheblichen Dämpfer. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, fasste das Wochenende treffend zusammen: „Das ist wirklich ein Wandel einer Ära. Ein Wendepunkt.“ In München wurde „deutlicher als je zuvor“ klar, dass den Europäern vor Augen geführt wurde: „Wenn wir jetzt nicht wachgerüttelt werden, könnte es zu spät für die Europäische Union sein.“
Wie kein anderer Redner erhielt der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj, der durch die Handlungen des US-Präsidenten unter Druck gesetzt wurde, in München Applaus.
In der akustischen Unterstützung für Selenskyjs eindringlichen Appell, dass der Verteidigungskampf der Ukraine den letzten Bastion gegen eine weitere russische Expansion nach Westen darstellt und Europa sich auf dieses Szenario vorbereiten müsse, spiegelten sich zwei Dinge wider: Die verständliche Besorgnis der europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine, nicht von Trump mit vollendeten Tatsachen konfrontiert zu werden, sowie die Erkenntnis, dass sie die Ukraine in den vergangenen drei Jahren unzureichend und ohne erkennbaren Plan unterstützt hatten.
Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in München – mit einer überraschenden Forderung an Europa.
EU-Außenbeauftragte formuliert Forderung
Selenskyj gab offen zu, dass er nicht an „Sicherheitsgarantien ohne die USA“ glaube. So klar der ukrainische Präsident auch betonte, dass es keine Verhandlungen über einen Waffenstillstand ohne die Ukraine geben könne, hörte er von europäischer Seite nur das Echo seiner Forderungen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas formulierte die Forderung, dass ohne europäische Beteiligung an einer zukünftigen Friedenslösung „kein Frieden in Europa möglich ist“. Die Ukraine müsse nicht nur in die bevorstehenden amerikanisch-russischen Gespräche einbezogen werden, sondern auch über ihr Schicksal entscheiden können.
Trumps Ukraine-Sonderbeauftragter, der ehemalige General Keith Kellogg, erfasste diese Ambitionen schnell in München und brachte das Urteil der Trump-Administration über die bisherige Ukraine-Politik des Westens auf einen machtpolitischen Nenner: „’So lange es dauert’ ist keine Strategie.“ Man müsse mit Gegnern sprechen. Das könne man nicht auswählen.